Dass Viktor Orbán am Sonntag aus dem Amt gefegt wurde, hat vor allem die extreme Rechte in ganz Europa entsetzt. Für sie bedeutet Orbáns Niederlage, dass nicht einmal ein Regierungschef, der 16 Jahre lang Zeit hatte, den Staat auf die Bedürfnisse seiner Partei zuzuschneiden, unbesiegbar ist. Bei der Trauerarbeit der extremen Rechten lassen sich gerade zwei Ansätze beobachten. Die einen wollen aus Fehlern lernen, so wie Björn Höcke, AfD-Vorsitzender in Thüringen. In einem sehr langen Post auf X analysierte er erst den „Wahlschock in Ungarn“ sowie die „Abnutzungseffekte“ von Orbáns Regierung. Und mahnte dann „die patriotischen Kräfte“, sich neu zu orientieren.
Die anderen schließen sich Orbáns Verschwörungserzählung an, wonach ausländische Einflüsse ihn die Wahl gekostet hätten. Hier reiht sich unter anderem die FPÖ ein. Parteichef Herbert Kickl hatte Orbáns Herausforderer Péter Magyar als „Marionette und Hampelmann der Brüsseler Eliten“ bezeichnet und tatkräftig für sein Vorbild Orbán geworben. Jetzt will Kickl zwar „das Machtwort des Souveräns zur Kenntnis nehmen“ (alles andere wäre auch seltsam für einen, der gerne „Volkskanzler“ wäre), sieht aber nach wie vor die „Machtbestrebungen Brüssels“ am Werk. Und sich selbst als den Einzigen in Österreich, der dem etwas entgegenzusetzen habe.
Abgewählt wurde Orbán allerdings, weil die Ungarinnen und Ungarn frustriert über den Zustand ihres Landes waren. Darüber, dass alles teuer ist und nichts funktioniert, weil die Regierenden die ihnen anvertrauten Gelder lieber im eigenen Umfeld verteilten, anstatt sie in Bildung, Straßen oder das Gesundheitssystem zu investieren. Weil sie genug hatten von den Seilschaften und davon, dass jemand wie Lőrinc Mészáros zum Oligarchen und reichsten Mann Ungarns werden konnte. Ein Installateur aus der Provinz, der einfach das Glück hatte, ein Jugendfreund von Viktor Orbán zu sein. Wie schon viele Rechtspopulisten vor ihm ist der ungarische Ministerpräsident über die grassierende Korruption gestürzt. Das ist eine Lehre, die man jetzt schon aus der Wahl ziehen kann.
Wofür das Beispiel Ungarn allerdings nicht taugt, ist eine Erzählung, die man gerade oft hört: dass nämlich autokratische Bestrebungen den Demokratien am Ende nichts anhaben können, weil sich, wie sich ja gerade gezeigt habe, Illiberale auch wieder abwählen lassen. Man kann diese Erzählung zwar nachvollziehen. Sie gibt Hoffnung, dass die liberale Demokratie tatsächlich die Staatsform ist, die sich gegen alle Widrigkeiten durchsetzt. Sie verkennt allerdings den Preis, den die Ungarinnen und Ungarn in den 16 Jahren gezahlt haben. Das Land steht heute schlechter dar denn je, viele junge Leute haben Ungarn verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen.
Vor allem aber lenkt der Überschwang über den Sieg der Opposition davon ab, wie weit Orbán den Umbau des Systems schon getrieben hat und wie wenig ihm noch zu einem autoritären Staat fehlte. Orbán hatte das alles mit demokratischen Mitteln erreicht, mit legalen Änderungen der Verfassung etwa. Und darin wird sein „autoritäres Playbook“ auch weiterhin eine Gefahr für Demokratien überall auf der Welt bleiben. Denn es hat gezeigt, wie leicht sich die Instrumente der Demokratie gegen die Demokratie selbst einsetzen lassen.
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