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Neues Arbeitsgesetz:Tausende Ungarn protestieren gegen Orbán-Regierung

Budapest Overtime-Law Protests Continue Into New Year

Die Menge skandierte Slogans wie "Wir werden keine Sklaven sein".

(Foto: Getty Images)
  • In der ungarischen Hauptstadt Budapest sind etwa 10 000 Menschen zu einer Großdemonstration zusammengekommen.
  • Sie protestieren vor allem gegen das neue Arbeitsgesetz, das Mitte Dezember von der regierenden Fidesz-Partei gebilligt wurde.
  • Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun.

In Budapest haben etwa 10 000 Menschen gegen die Politik der regierenden Fidesz-Partei des konservativen Regierungschefs Viktor Orbán demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie bei nass-kaltem Wetter vor das Parlament in der ungarischen Hauptstadt. Der Protest knüpfte an eine Serie von Demonstrationen vor der Jahreswende an, bei denen die Rücknahme eines neuen Überstundengesetzes gefordert wurde.

"Heute wurde die neue Opposition geboren"

Die Menge skandierte Slogans wie "Wir werden keine Sklaven sein" und "Dreckige Fidesz(-Partei)". Mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz hatte das Parlament Mitte des Vormonats ein neues Gesetz gebilligt, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Mitarbeitern zwei Überstunden pro Arbeitstag oder einen zusätzlichen Arbeitstag pro Woche einzufordern - also bis zu etwa 400 Überstunden im Jahr.

Die dadurch ausgelösten Proteste werden von linken wie rechten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen unterstützt. "Heute wurde die neue Opposition geboren gegen diesen einen Menschen", verkündete einer der Demonstranten in Anspielung auf Orbán.

Die Kundgebungen richten sich auch gegen andere Missstände unter der Orbán-Regierung, darunter die als einseitig und regierungsfreundlich kritisierte Berichterstattung des staatlichen Rundfunks, die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit und die Korruption rund um hochrangige Regierungsvertreter und ihre Familien.

Fidesz-Sprecher sieht George Soros hinter den Protesten

Die Regierungspartei versucht indes, die Proteste als Inszenierung des liberalen US-Milliardärs George Soros abzutun. Vor den im Mai dieses Jahres anstehenden Europawahlen mobilisiere Soros überall jene Kräfte, die migrationskritische Regierungen wie die ungarische angriffen, sagte ein Fidesz-Sprecher.

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