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Ungarn:Orbán ist ganz der Alte

Der Rechtspopulist ist so radikal wie eh und je.

Jüngst hätte man sich beinahe der Illusion hingeben können, Viktor Orbán habe sich deradikalisiert. Nachdem bei der Europawahl im Mai seine Hoffnung auf einen kontinentweiten Siegeszug der Rechtspopulisten einen Dämpfer erfuhr, schlug Ungarns Ministerpräsident zeitweise wieder versöhnlichere Töne an: gegenüber der EU-Kommission, die er zuvor auf Plakaten und in Reden geschmäht hatte, und gegenüber der konservativen Parteienfamilie EVP, die wegen solcher Attacken die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz suspendiert hatte.

Spätestens seine Rede zur Lage der Nation vom Sonntag aber dürfte letzte Zweifel ausgeräumt haben: Orbán ist ganz der Alte. Er appelliert an großungarische Gefühle, er attackiert den angeblichen Staatsfeind George Soros, und er mokiert sich über die "Intellektuellen" in Brüssel, die schlicht nicht in der Lage seien, den Erfolg seiner Regierungsarbeit zu würdigen.

Freilich kann man eine solche Ansprache als Getöse in eigener Sache abtun. Zusammen mit Orbáns jüngsten Attacken auf die akademische Freiheit und auf die Unabhängigkeit der Justiz aber ergibt sich ein klareres Bild. Hoffentlich macht es der EVP, die sich bisher nicht zu einem Urteil darüber durchringen kann, ob Fidesz weiter zu ihr gehören soll, die Entscheidung ein bisschen leichter.

© SZ vom 17.02.2020
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