Ungarn: Orbáns Partei will Rechte homosexueller Jugendlicher einschränken

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Bücher, Filme oder auch Werbung verboten werden, die Homosexuelle oder Transgender normalisieren.

Die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán will die Rechte und den Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen einschränken. So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender.

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsanpassung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden. Die Bestimmungen gehören zu einem Gesetzentwurf, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Er soll unter anderem das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen.

Ungarn verbietet Homosexuellen Adoption

Ungarische Menschenrechtler kritisierten den Entwurf als "Zensur nach russischem Vorbild". Er gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und mehreren LBGT-Organisationen. Die rechtsnationale Orbán-Regierung pflegt immer wieder eine homophobe Rhetorik und schränkt die Rechte von LGTB-Menschen ein. Ein Gesetz aus dem Vorjahr macht es den Bürgern unmöglich, nach einer Geschlechtsangleichung das angepasste Geschlecht in amtliche Dokumente eintragen zu lassen.

Im Dezember 2020 hatte das ungarische Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit eine Verfassungsnovelle gebilligt, die künftig die Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare ausschließt. "Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau", heißt es im Text des Dokuments. In der Begründung für die Verfassungsänderung wurde angegeben, "moderne Ideen, die traditionelle Werte" relativierten, seien Anlass zur Sorge. "Zeitlose Konzepte, die aus der Schöpfungsgeschichte" rührten, seien bedroht. Die Verfassung, betont "christliche Werte und das Überleben der Nation" als Grundlagen des Zusammenlebens.