Ungarn: Fidesz-Partei setzt Wissenschaftseinrichtung unter Druck

• Die regierende Fidesz-Partei hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den politischen Einfluss der Partei auf die Ungarische Akademie der Wissenschaft ausweiten soll.
• Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, dass es dem öffentlichen Wohl diene.
• Auch Institutionen im Bildungsbereich stehen unter Druck.

In den Gemäuern der Magyar Tudományos Akadémia, der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA) am Budapester Donauufer, weiß man Traditionen zu pflegen. Natürlich wird zuvörderst für die Zukunft geforscht von den rund 5000 Mitarbeitern, die in Dutzenden Instituten und Forschungsgruppen vernetzt sind. Doch den Stolz bezieht die Akademie aus ihrer fast 200-jährigen Geschichte, in der sie unter anderem mehr als ein Dutzend Nobelpreisträger hervorgebracht hat. Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten - und sie wehrt sich nun nach Kräften.

Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei einen Gesetzentwurf in das von ihr mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament eingebracht, das eine Abtrennung der Forschungsinstitute von der Akademie vorsieht. Sie sollen in einem neuen Netzwerk mit dem Kürzel ELKH zusammengefasst werden, das dann unter Kontrolle der Regierung stünde. Geführt werden soll dieses Gebilde dann von einem Gremium, dessen Mitglieder allesamt von Orbán ernannt werden. Auch das Budget dieses Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt und zugewiesen werden.

Offiziell argumentiert wird mit einer nötigen Effizienzsteigerung. Die Wissenschaft müsse künftig stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen, heißt es. Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, "dass es nicht sich selbst, sondern dem öffentlichen Wohl dient". Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch einen Schlag gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn sowie einen weiteren Versuch der rechtsnationalen Regierung, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen.

Der zuständige Minister ist Ingenieur und ein Fan der Autoindustrie

Neben den Medien und der Zivilgesellschaft steht der Bildungsbereich tatsächlich seit Längerem im Fokus der Regierung. Die von George Soros gegründete Central European University (CEU) wurde mit zentralen Teilen ihres Programms de facto aus Budapest vertrieben und wird im Herbst einen neuen Campus in Wien eröffnen. Der Studiengang Gender Studies wurde im vorigen Oktober per Regierungserlass aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Master-Studiengänge gestrichen, weil das dort Gelehrte offenbar mit den Werten der konservativen Familienpolitik im Land kollidiert. Und auch die Akademie der Wissenschaften steht schon seit einem Jahr unter wachsendem Druck. Im Juli 2018 war aus heiterem Himmel im neuen Haushaltsentwurf der Regierung festgeschrieben worden, dass zwei Drittel des Jahresbudgets von insgesamt knapp 130 Millionen Euro, das bis dahin der Akademie direkt zugeflossen war, von einem neu geschaffenen Ministerium für Innovation und Technologie verteilt wird.

Die vom zuständigen Minister László Palkovics, einem gelernten Ingenieur mit Faible für die Autoindustrie, propagierte Effizienzsteigerung könnte ein schlechtes Omen sein vor allem für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften. Dies ist ein Bereich, in dem sich auch viele kritische Stimmen gegen die Regierungspolitik sammeln. Die regierungsnahe Zeitschrift Figyelö hatte die Namen solch unliebsamer Forscher bereits auf einer Liste angeblicher "Soros-Söldner" veröffentlicht. Akademie-Präsident László Lovász beklagt nun, dass wegen des politischen Drucks "einige der besten Forscher" Ungarn den Rücken gekehrt hätten oder auf dem Sprung seien. Die Regierung habe keine schlüssige Strategie für die Zukunft des Forschungsbereichs vorgelegt und auf Vorschläge der Akademie nicht reagiert.

Beeindrucken lassen hat sich die Regierung auch nicht von Solidaritätsadressen internationaler Wissenschaftler mit der ungarischen Akademie, zum Beispiel von der deutschen Leibniz-Gemeinschaft - ebenso wenig wie von den zahlreichen Protesten auf der Straße. Bereits im Februar hatten Demonstranten zum symbolischen Schutz eine Menschenkette rund um das Budapester Akademie-Gebäude gebildet. Zuletzt hatten Anfang Juni Tausende Menschen dafür demonstriert, die Forschungseinrichtungen bei der Akademie zu belassen.

Als Hilferuf haben ungarische Akademiker nun einen offenen Brief an Manfred Weber geschrieben, den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Ihre Hoffnung richtet sich darauf, dass Viktor Orbán jüngst Signale gegeben hat, dass seine von der EVP suspendierte Fidesz-Partei nun doch im konservativen Parteienbündnis bleiben will. Deshalb appellieren sie an Weber und die EVP, "Druck auf Herrn Orbán auszuüben, damit er die Gesetzesvorhaben zur Ungarischen Akademie der Wissenschaften zurückzieht".