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Ungarn:Orbáns große Geste

Hungary's PM Orban and Slovakia's PM Matovic hold joint news conference in Budapest

Ministerpräsident Viktor Orbán will "jedem Gelegenheit geben, sich bei Ungarn für die unfairen Beschuldigungen zu entschuldigen".

(Foto: REUTERS)

Der Regierungschef will seine Corona-Sondervollmachten dem Parlament zurückgeben. Dies beweise seine demokratische Gesinnung. Kritiker sehen darin eine "optische Täuschung".

Von Tobias Zick

Es ist die große Geste, mit der Viktor Orbán Kritiker Lügen strafen will: Jene, die ihm vorwerfen, er baue sein Land nach und nach zur Diktatur um. Der Ausnahmezustand, der es Ungarns Premier seit März ermöglicht, als Alleinherrscher zu regieren, soll zum Samstag enden. Beschließen soll dies, wie es sich für eine Demokratie gehört - illiberal oder nicht, das Parlament. Die Regierung hat dazu einen Antrag eingebracht, über den die Abgeordneten an diesem Dienstag abstimmen sollen. Orbán hat wenig Gründe zu fürchten, dass das von seiner Fidesz-Fraktion dominierte Haus ihm den Wunsch abschlägt.

Der Premier wird also aus freien Stücken die zusätzliche Macht wieder aus der Hand geben, die er sich mit Verweis auf die Corona-Krise gesichert hatte: Ende März verabschiedete das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz, das den geltenden Notstand auf unbestimmte Zeit verlängerte, es provozierte so scharfe Kritik aus Brüssel.

Das Gesetz machte dem Premier, der seit Jahren den Abbau des Rechtsstaats vorantreibt, den Weg frei, theoretisch auf ewig per Dekret durchzuregieren, am Parlament vorbei. Eine Nummer kleiner ging es nicht, handelte es sich doch um einen völlig neuartigen Feind: das bis dato unbekannten Coronavirus, gegen das man "Ungarns Selbstverteidigung organisieren" müsse, und dies ging, so Orbán, nicht mit den "in Friedenszeiten geltenden Regeln".

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Nun aber sind, in dieser Logik, die Friedenszeiten wieder nah. Ungarn hat den Feind zwar nicht restlos besiegt, aber derart gnadenlos in die Ecke gedrängt, dass man sich nun recht großzügige demokratische Lockerungen erlauben kann. Angesichts relativ weniger Neuinfektionen, so verkündete Orbán Mitte Mai bei einem Belgrad-Besuch, werde er seine Sondervollmachten "dem Parlament zurückgeben". Und er werde "jedem Gelegenheit geben, sich bei Ungarn für die unfairen Beschuldigungen zu entschuldigen".

Aufhebung des Notstands als Trumpf

Ungarn, ständiges Opfer ungerechter Kritik: Diese Linie verficht die Fidesz-Regierung seit Längerem, und die formale Aufhebung des Notstands dient ihr nun als Trumpf. Kurz vor Orbáns Lockerungs-Ankündigung hatte sein Außenminister Péter Szijjártó die Botschafter der fünf nordeuropäischen Länder in Budapest einbestellt und ihnen die "Verbreitung von Falschnachrichten über Ungarn" vorgeworfen.

Die Außenminister Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens hatten sich in einem Schreiben an den Europarat besorgt geäußert über Ungarns Notstandsgesetz. Szijjártó nannte die Kritik die "bis zur Langeweile bekannten Lügen über den Ausbau der Diktatur, das Streben nach unbegrenzter Befugnis".

Die Formulierung des Außenministers, die Nordeuropäer hätten "Falschnachrichten" produziert, war wohl kaum zufällig gewählt: Neuerdings stehen in Ungarn bis zu fünf Jahre Haft auf das Verbreiten von "Fake News", sofern sie geeignet sind, Menschen in größerem Maß zu "beunruhigen".

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