Ungarn: Opposition schließt sich gegen Orbán zusammen

Sechs Parteien verbünden sich für die Parlamentswahlen, um die Regierungspartei Fidesz zu schlagen. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit solle keiner mehr untergraben, nehmen sie sich vor.

Wenige Tage, nachdem das ungarische Parlament einer umstrittenen Gesetzesänderung zum Wahlrecht zugestimmt hat, haben sechs Oppositionsparteien eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, nach der sie gemeinsam in die nächste Parlamentswahl ziehen wollen. Der Vertrag, dessen Titel sich mit "Garantie für einen Epochenwechsel" übersetzen ließe, legt fest, dass die Opposition - von Grünen und Sozialisten bis zur rechtskonservativen Jobbik-Partei - mit einer gemeinsamen Liste antritt und pro Wahlkreis nur einen Kandidaten aufstellt. Auch ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des Premierministers soll gefunden werden. Dieser soll in landesweiten Vorwahlen gekürt werden. Jede Zusammenarbeit mit Fidesz jetzt oder in der Zukunft wird abgelehnt.

Zuvor hatte die Regierungsmehrheit in Budapest das Wahlrecht so reformiert, dass es vor allem kleineren Parteien erschwert wird, mit einer eigenen, landesweiten Liste anzutreten. Das soll künftig nur erlaubt sein, wenn eine Partei in zwei Drittel aller 106 Wahlkreise einen eigenen Kandidaten präsentiert. Das gemeinsame Vorgehen bei der Wahl 2022, das am Wochenende beschlossen wurde, war schon länger debattiert und auf lokaler Ebene auch schon praktiziert worden.

Alle wollen "integere" Kandidaten nominieren, bestimmt durch Vorwahlen

In der gemeinsamen Erklärung heißt es nun, Ungarn befinde sich am Scheideweg, weil es die Möglichkeit gebe, die korrupte und unehrliche Regierungspartei Fidesz samt ihrem Premier Viktor Orbán abzuwählen. Man wolle alle politischen Differenzen überwinden, um Fidesz gemeinsam zu schlagen.

Jobbik, einst eine rechtsradikale, antisemitische, rassistische Partei, hatte sich in den vergangenen Jahren von der alten Ideologie losgesagt und politisch mehr in die Mitte bewegt. Daher war es möglich geworden, ein gemeinsames Programm vorzulegen; jetzt wollen alle Parteien "integere Kandidaten" nominieren, die eine persönliche Erklärung unterschreiben müssen und ebenfalls in Vorwahlen bestimmt werden. Der Vertrag wurde seit Monaten vorbereitet, aber unter anderem wegen der Eitelkeiten unter den Parteichefs und Zweifeln bei den rechten Parteien, die anfangs zwei Listen favorisiert hatten, bisher nicht formalisiert.

Zur Umkehr der Verhältnisse gehört der Kampf gegen systematische Korruption

Ziel der Kooperation soll es sein, sicherzustellen, dass "niemand in Ungarn mehr die demokratischen Werte der EU untergraben, die Rechtsstaatlichkeit unterminieren und uneingeschränkte Macht" haben kann. Das politische Programm ist ehrgeizig und soll letztlich die Verhältnisse umkehren, die unter Orbán Einzug gehalten hatten: Systemische Korruption soll verhindert, Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sollen wiederhergestellt werden.

Die vereinten Oppositionsparteien planen auch, nach dem erhofften Wahlsieg die Europäische Staatsanwaltschaft anzuerkennen, was Fidesz bisher verweigert. Das wohl anspruchsvollste Projekt dürfte die Abfassung einer neuen Verfassung sein, die danach den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werden soll.

Die Kooperation zielt auf die Zweidrittelmehrheit, mit der Orbán seit seiner zweiten Amtsperiode 2010 regiert und die nach mehreren Änderungen des Wahlrechts durch Fidesz auch dann zustande kommen kann, wenn eine Partei weit weniger als 50 Prozent der Stimmen hat. Bei der letzten Wahl kam Fidesz auf etwa knapp 49 Prozent der Stimmen und regiert mit eben dieser Zweidrittelmehrheit. Dadurch kann Fidesz im Parlament nicht nur problemlos alle Gesetze, sondern auch Verfassungsänderungen durchsetzen.

Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte das Konzept Erfolg

In einer Momentaufnahme des Umfrageinstituts Median kommt Orbán derzeit nur auf 39 Prozent Zustimmung, die Opposition auf 41. Der antieuropäische Kurs, den der Premier seit Jahren fährt und der zuletzt - wegen des Widerstands gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus - zu einem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt führte, findet in der Bevölkerung nur sehr bedingt Widerhall. Die große Mehrheit der Ungarn ist proeuropäisch.

Die populäre ungarische Publizistin Eva Balogh, die den regierungskritischen Blog "Hungarian Spectrum" betreibt, kommentierte den Vertrag vom Sonntag euphorisch: "Halleluja, zu guter Letzt!" Schon im Herbst 2019 war die Opposition vereint zu Kommunalwahlen angetreten und hatte in Großstädten wie Budapest und Pécs sowie in Eger, Miskolc und Szombathely ihre Kandidaten durchgesetzt. Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony ist seither einer der wortgewaltigsten Gegner von Viktor Orbán.