EU-Sanktionen gegen Russland: Wie Ungarn den Rest der EU brüskiert

Nicht bereit, sich von Putin zu distanzieren: Ungarns Premierminister Viktor Orbán bei einem Besuch des russischen Präsidenten in Budapest 2019.

(Foto: Attila Kisbenedek/AFP)

Ungarn blockierte EU-Sanktionen gegen Russland und lässt nun den Patriarchen Kyrill I. von der Sanktionsliste tilgen. Damit provoziert Orbán ganz bewusst - und hat ein ganz bestimmtes Ziel vor Augen.

Die Botschaft, die nach dem jüngsten EU-Gipfel viele Teilnehmer verbreiten wollten, war klar. Die 27 Mitgliedstaaten seien keineswegs zerstritten, sondern geeint in ihrer Unterstützung für die Ukraine und dem Ziel, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen. Als "wichtigen Schritt nach vorne" bezeichnete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den mit Ungarns Premier Viktor Orbán gefundenen Kompromiss. Bis zum Jahresende sollen 90 Prozent der russischen Öl-Importe gestoppt werden. Der Kreml würde viele Milliarden verlieren. Ratspräsident Charles Michel lobte die "bemerkenswerte Leistung". Bundeskanzler Olaf Scholz nannte das Treffen "sehr erfolgreich", denn die Staats- und Regierungschefs hätten das sechste Sanktionspaket "einvernehmlich" vereinbart.