Mitte Dezember 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen seines Umgangs mit Asylbewerbern. Die ungarische Regierung erschwere, hieß es, Flüchtlingen die Beantragung von Asyl auf unzulässige Weise, halte sie in geschlossenen, gefängnisartigen "Transitzonen" fest und schicke Migranten, die illegal ins Land gelangt waren, ohne weitere Verfahren hinter den Grenzzaun zurück. Die Praxis spezieller Transitzonen war von der ungarischen Regierung zwar bereits Mitte vergangenen Jahres eingestellt worden, aber die illegalen Pushbacks nach Serbien gehen offenbar weiter. Das Ungarische Helsinki Committee (HHC), eine Nichtregierungsorganisation in Budapest, teilt mit, man habe Hinweise darauf, dass allein in den vergangenen Monaten fast 2500 Menschen ohne rechtmäßiges Verfahren nach Serbien abgeschoben worden seien.
Andras Lederer vom HHC verwies im Gespräch mit der SZ auf die öffentlich zugängliche Webseite der ungarischen Polizei, laut der nach aktuellem Stand vom 10. Januar allein in den vergangenen drei Tagen "504 illegal im Land befindliche Migranten auf die andere Seite des Grenzzauns verbracht worden" seien. Involviert, so Lederer, sei in diese Praxis offenbar auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex hatte zuletzt mit illegalen Pushbacks von Flüchtlingen aus griechischen in türkische Hoheitsgewässer Schlagzeilen gemacht.
Ein HHC-Report vom 8. Januar wirft Frontex vor, "die Augen zu verschließen" vor den gut dokumentierten, systematischen Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Schengengrenze. Selbst nach dem Gerichtsurteil vom vergangenen Monat sei Frontex in Ungarn verblieben, während die illegalen Rückführungen nach Serbien, die 2017 per ungarischem Asylgesetz ermöglicht worden waren, fortgesetzt würden. Das Helsinki Committee hat konkret Beschwerde gegen 17 Beteiligte eingereicht und die neu installierte Menschenrechtsbeauftragte von Frontex zum Handeln aufgefordert.
Vor dem Urteil des Luxemburger Gerichts hätten etwa 50 000 Rücktransporte von Flüchtlingen aus Ungarn nach Serbien stattgefunden, so der Report, danach immer noch weit mehr als 2000. Zahlreiche Beschwerden über das Vorgehen der ungarischen Behörden, die von der Menschenrechtsbeauftragten auch erkannt worden seien, hätten leider nicht zu konkreten Maßnahmen geführt. Offenbar sei ihr Mandat zu schwach, und die Mechanismen, mit denen der rechtmäßige Grenzschutz in den Mitgliedstaaten überprüft werden sollte, seien zu "ineffektiv", so die Nichtregierungsorganisation.
Die internationale Pressestelle der ungarischen Regierung teilte auf Anfrage der SZ in starken Worten mit, das Urteil des EuGH von 2020 sei sinnentleert gewesen, da es den Umstand ignoriert habe, dass die Transitzonen längst geschlossen worden seien. Man werde weiterhin die ungarischen und damit die europäischen Grenzen schützen - und alles dafür tun, dass keine neuen Fluchtrouten für Migranten entstehen. Ungarn werde "das Land der Ungarn bleiben, solange es Grenzen gebe". Deshalb werde man seine Grenzen schützen - nicht nur für die "Bewahrung der tausendjährigen Staatlichkeit, sondern auch für die Zukunft der Kinder". Zudem, fügte das Amt für internationale Kommunikation lakonisch hinzu, sei das Helsinki Committee trotz aller Dementis eine von George Soros finanzierte Organisation. Der ungarnstämmige Milliardär und Philanthrop wird von der ungarischen Regierung seit Jahren beschuldigt, Migration nach Europa zu fördern.
Die EU-Kommission reagierte am Montag zunächst nicht auf eine Anfrage der SZ. Der Sprecher von Frontex teilte mit, man prüfe derzeit, wie sich das Urteil des EuGH auf die Präsenz der Grenzschutzagentur in Ungarn auswirke. Diese Frage dürfte am Mittwoch auch in Berlin gestellt werden: Dann ist Frontex-Chef Fabrice Leggeri vor den Innenausschuss des Bundestags geladen, um sich zu den Pushback-Vorwürfen in der Ägäis zu äußern.
An der 175 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und Serbien, die während der Flüchtlingskrise 2015 mit Stacheldraht befestigt worden war, wurden jahrelang nur eine ein-, manchmal zweistellige Zahl von Flüchtlingen pro Tag an zwei Orten durch die Grenze in abgeschottete Lager vorgelassen, wo sie auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Wer abgelehnt wurde, wurde ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, in das Niemandsland südlich der Grenze zu Serbien zurückgebracht. Mittlerweile dürfen Anträge nur noch in einigen wenigen ungarischen Botschaften gestellt werden.