Mit den Stimmen rechter Parteien: Ungarns Parlament stimmt für LGBTQ-feindliches Gesetz

Das Gesetz soll die Rechte homosexueller und transgender Jugendlicher einschränken. Linke und liberale Abgeordnete verlassen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal.

Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte und den Schutz von LGBTQ-Jugendlichen einschränken würde. Das geplante Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen etwa Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transgender als Teil einer Normalität erscheinen.

Für die Vorlage stimmten am Dienstag 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal. Das ungarische Parlament hat 199 Abgeordnete.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzespaketes, das auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Kritiker verwehren sich dagegen, dass auf diese Weise Homosexualität mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder gleichgesetzt würde. Unter anderem soll das Paket auch das sogenannte "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen, also die Therapie für Transgender erschweren.

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán setzte sich zuletzt dafür ein, "um unsere Kinder zu schützen". Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine diskriminierende Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.

Am Montagabend haben Tausende Menschen vor dem Parlament gegen das geplante Gesetz demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Menschenrechtsorganisationen und Vereinigungen der LGBTQ-Gemeinde aufgerufen. Die Teilnehmer schwenkten zahlreiche Regenbogenfahnen, die für Toleranz und Vielfalt des Lebens stehen. Die Redner verlangten die Rücknahme des Gesetzesentwurfs.