LGBTIQ-feindliches Gesetz: Deutschland fordert Vorgehen gegen Ungarn

Insgesamt 14 EU-Staaten verlangen von der EU-Kommission, alle Instrumente zu nutzen, um EU-Recht durchzusetzen - dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Ländern ein entschlossenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität gefordert. Die EU-Kommission müsse als "Hüterin der Verträge" alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Dazu gehöre auch, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien. Europastaatsminister Michel Roth (SPD) schrieb auf Twitter: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Wesenskern europäischer Identität. Immer und überall." Die Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuellen sei mit keinem Gesetz und keiner Tradition zu rechtfertigen. Roth sagte die deutsche Beteiligung an der Erklärung bei einem EU-Ministertreffen in Luxemburg zu.

Der Text war zuvor von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg initiiert worden. Am Ende schlossen sich neben Deutschland auch noch Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Schweden, Finnland und Irland sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an.

Das am Dienstag vergangener Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Kritiker das Schüren von Vorurteilen gegenüber Minderheiten vorwerfen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.