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Ungarn:Fortpflanzungspakt

Home birth in Budapest

Orbáns Idealbild: Der „ungarische Mensch“ – wie hier in Budapest – bringt Kinder zur Welt, um die Demografie ohne Einwanderer stabil zu halten.

(Foto: Bea Kallos/dpa)

Premierminister Victor Orbán macht Ungarns Frauen Versprechen, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Und die könnten teuer werden.

Es war im Hochgefühl des jüngsten Wahlsiegs, als Premierminister Viktor Orbán seinen Ungarn ein neues Großprojekt verhieß: Um die Demografie wolle er sich in der neuen Legislaturperiode vorrangig kümmern, sagte er im April 2018 und kündigte dazu eine "Vereinbarung mit Ungarns Frauen an". Das Ziel hat der dabei hoch gesteckt: Von derzeit durchschnittlich knapp 1,5 Kindern pro Frau soll die Geburtenrate bis 2030 auf 2,1 ansteigen. Nun, knapp zehn Monate später, hat er nachgelegt mit einem Sieben-Punkte-Plan, der die Ungarinnen zum Kinderkriegen animieren soll. Präsentiert hat er das Ganze als überlebenswichtige nationale Aufgabe - und als Gegenentwurf zur Migration.

"Wir leben in Zeiten, in denen in ganz Europa immer weniger Kinder geboren werden. Die Westler antworten hierauf mit der Einwanderung. So viele sollen hereinkommen, wie fehlen, und dann werden die Zahlen in Ordnung sein", schimpfte er diese Woche in einer Rede zur Lage der Nation. In Abgrenzung zum wertevergessenen Westen präsentierte er den "ungarischen Menschen", der das Problem anders angehe: "Wir brauchen keine Zahlen, sondern ungarische Kinder. Unserer Auffassung nach bedeutet die Einwanderung soviel, wie die Waffen zu strecken."

Zur Aufrüstung in diesem Kampf will Ungarns Regierung nun offenbar viel Geld investieren. Der "Aktionsplan zum Schutz der Familie", der in diesem Sommer in Kraft treten soll, verspricht dabei zum Beispiel jeder ungarischen Frau unter 40 Jahren bei der ersten Eheschließung einen Kredit in Höhe von zehn Millionen Forint, umgerechnet gut 30 000 Euro. Bei der Geburt des ersten Kindes wird die Rückzahlung für drei Jahre ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen. Frauen mit vier oder mehr Kindern sollen künftig lebenslang von der Einkommensteuer befreit werden.

Das ist noch nicht das Ende der Wohltaten: Die bereits seit einigen Jahren laufenden Kreditprogramme und staatlichen Zuschüsse für den Wohnungskauf sollen je nach Kinderzahl ausgeweitet werden. Zudem kündigte Orbán ein "Autokaufprogramm für Großfamilien" an - von drei Kindern aufwärts schießt die Regierung knapp 8000 Euro zu für die Anschaffung eines mindestens siebensitzigen Wagens. Das wird vermutlich auch die Autoindustrie freuen. Jenseits solcher Gebärprämien verspricht der Regierungschef auch noch die Schaffung von 21 000 neuen Kita-Plätzen. Eine Behebung des hier herrschenden Mangels hatte er allerdings schon des Öfteren angekündigt.

Finanzielle Anreize fürs Kinderkriegen sind auch in anderen europäischen Ländern üblich. Das ungarische Konzept aber zieht wegen des konservativen Familienbildes und des nationalen, ausgrenzenden Untertons Kritik auf sich. "Viktor Orbán überschreitet mal wieder die Grenzen zum völkischen Nationalismus", sagte zum Beispiel Ska Keller, die deutsche Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament. Sie forderte mit Blick auf den aufziehenden EU-Wahlkampf, Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei auszuschließen.

Auch Orbán selbst hat das Thema in seiner Rede mit der EU-Wahl verknüpft, die er als "finale Schlacht" bezeichnete. "Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen", sagte er.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung um die Demografie wird in Budapest auch gern darauf verwiesen, dass Orbán mit seiner Frau fünf Kinder habe, während sowohl Angela Merkel als auch Emmanuel Macron und Theresa May kinderlos seien. Wer als Politiker keine Kinder habe, gebe ein schlechtes Beispiel, meinte jedenfalls Katalin Novák, die von Orbán zur Staatssekretärin im "Ministerium für Humanressourcen" ernannt worden war.

Ungarns demografische Probleme sind indes unbestritten, die Geburtenrate liegt Orbáns persönlicher und politischer Anstrengung zum Trotz unter dem europäischen Durchschnitt. Die Einwohnerzahl ist auf unter zehn Millionen gesunken. Es gibt Prognosen, die für das Jahr 2050 von nur noch rund acht Millionen ausgehen. Das aktuell drängendste Problem dabei ist jedoch die Auswanderung zumeist junger und gut ausgebildeter Ungarn. Offiziell liegt die Zahl bei 460 000, die im europäischen Ausland arbeiten und dort gemeldet sind, Schätzungen gehen aber von bis zu 800 000 aus. Sie finden dort besser bezahlte Jobs, und es ist fraglich, ob sie sich mit Prämien fürs Kinderkriegen wieder in die Heimat locken lassen.

© SZ vom 16.02.2019

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