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Ungarn:EVP entscheidet über Fidesz

Anfang Februar will die Europäische Volkspartei entscheiden, ob Fidesz Mitglied bleiben darf. Die Partei von Viktor Orbán hatte im Europa-Wahlkampf Schmähplakate gegen EU-Kommissionschef Juncker aufhängen lassen.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Der Brexit-Tag 31. Januar ist den meisten bekannt, doch für viele in Brüssel ist ein weiterer Termin sehr wichtig. Am 3. Februar tagt die politische Versammlung der Europäischen Volkspartei (EVP), dann könnte die Entscheidung über die ungarische Fidesz fallen. Die Mitgliedschaft der Partei von Viktor Orbán war im Februar suspendiert worden, weil unter anderem in Ungarn beleidigende Plakate über Jean-Claude Juncker aufgehängt wurden. Auf Druck des damaligen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurde ein "Rat der Weisen" eingesetzt, der vor der Europawahl für Ruhe sorgen, Gespräche führen und eine Empfehlung vorlegen sollte. Diesen Bericht, dem eine Schlüsselrolle zukommt, haben Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering nun an EVP-Chef Donald Tusk übergeben.

Dieser hat sich klar gegen Orbán positioniert und erklärt, dass die EVP es nicht zulassen dürfe, ihre eigenen Werte, die Bürgerrechte, das Rechtsstaatsprinzip und Anstand "auf dem Altar von Sicherheit und Ordnung zu opfern". Der Bericht ist geheim, soll aber bekannte Positionen widerspiegeln: Van Rompuy plädiert für einen Rauswurf der Fidesz, Schüssel lehnt dies ab, Pöttering plädiert für weitere Gespräche, um Budapest zum Einlenken zu bewegen. Denn einsichtig gibt sich Fidesz nicht.

Sollte die Partei suspendiert bleiben, würden die 13 Fidesz-Abgeordneten weiter der EVP-Fraktion im EU-Parlament angehören, dürften aber keine Führungsämter übernehmen. Orbán ist seit Februar nicht mehr dabei, wenn sich die Regierungschefs der EVP, darunter Kanzlerin Angela Merkel, vor EU-Gipfeln beraten. Zuletzt warb Daniel Caspary, Chef der CDU-Europaabgeordneten, für den Status quo. Er sagte in der FAZ über Orbán: "Wir können besser auf ihn und seine Partei einwirken, solange er in unserer Parteienfamilie ist."

© SZ vom 23.01.2020

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