Europäische Union:Der Widerstand der Kleinen

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Europäische Union: Forderung von höchster Ebene: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Karls-Universität in Prag Ende August auch über Mehrheitsentscheidungen in der EU.

Forderung von höchster Ebene: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in der Karls-Universität in Prag Ende August auch über Mehrheitsentscheidungen in der EU.

(Foto: Michal Cizek/AFP)

Ständig blockiert Ungarn wichtige EU-Entscheidungen mit seinem Veto. Kanzler Scholz und andere Regierungschefs wollen deshalb das Einstimmigkeitsprinzip in außen- und sicherheitspolitischen Fragen abschaffen. Alle gegen einen also? Nicht ganz.

Von Hubert Wetzel, Brüssel

Der Duden definiert den Begriff Optimismus als eine "zuversichtliche, durch positive Erwartung bestimmte Haltung angesichts einer Sache". Ob und wie viel diese positive Erwartung mit der Realität zu tun hat, ist zuweilen eine andere Frage. In Brüssel konnte man diese Kluft am Dienstag sehr gut beobachten.

Die "Sache", um die es bei einem Treffen ranghoher Vertreter aus den EU-Mitgliedsländern ging, war durchaus gewichtig - eine mögliche Reform, die das Prinzip aufweicht, dass die Europäische Union in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik alle Entscheidungen im Konsens treffen muss. Diese Regel gilt zum Beispiel, wenn die EU gegen einen anderen Staat wie Iran oder Russland Sanktionen verhängen will. Statt Einstimmigkeit soll es nach der Vorstellung mancher Staaten, darunter Deutschland, in bestimmten Fällen auch möglich werden, solche Beschlüsse mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit zu fassen. Das entspricht, sehr grob gesagt, einer Zweidrittelmehrheit unter den Staaten.

Das Ziel: Die EU soll, wenn in einer Krise die Zeit drängt, rasch handeln können und sich nicht in zäher Konsenssuche verlieren. Und: Es soll für einzelne Länder nicht mehr so leicht möglich sein, Entscheidungen der gesamten EU zu blockieren.

Ungarn benehme sich wie ein "Verräter", schimpfen Diplomaten

In jüngster Vergangenheit war in dieser Hinsicht vor allem Ungarn störend aufgefallen. Die Regierung in Budapest hatte zum Beispiel per Veto verhindert, dass die EU gemeinsam die Berufung eines UN-Sonderberichterstatters zu russischen Menschenrechtsverletzungen fordert. Zudem droht Ungarn damit, die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine nicht zu verlängern, sofern nicht einige Oligarchen ausgenommen werden. Diese Renitenz ärgert den Rest der EU sehr - Ungarn benehme sich wie ein "Verräter", schimpfen manche Diplomaten.

Insofern hätte man annehmen können, dass Ungarn bei dem Treffen am Dienstag einer breiten Front von EU-Staaten gegenübersteht, die das Einstimmigkeitsprinzip aufweichen wollen. Mit dieser Erwartung ging offenbar auch die deutsche Vertreterin in die Sitzung - jedenfalls sagte sie das. "Ich bin ziemlich optimistisch, dass wir beim Thema Mehrheitsentscheidungen Fortschritte machen können", ließ Anna Lührmann wissen, Grünen-Politikerin und Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt. Das war vor den Gesprächen.

Nach den Gesprächen beschrieb dann allerdings Tschechiens Europaminister Mikuláš Bek die Lage, wie sie in Wahrheit ist. Die Debatte über das Thema sei ja nicht umsonst, sagte er. Aber was Ergebnisse angehe? "Da bin ich nicht allzu optimistisch", so Bek. Der Tscheche, dessen Land noch bis Ende des Jahres den EU-Ratsvorsitz innehat, versprach jedoch, sich um eine Lösung des Problems zu bemühen. Vielleicht seien einige "begrenzte Fortschritte" möglich.

Den kleinen Mitgliedstaaten ist das Vetorecht wichtig - sonst höre keiner auf sie

Dass es nicht leicht wird, die Einstimmigkeit einzuschränken, zeigten auch die Äußerungen anderer Regierungsvertreter. Der Widerstand der ungarischen Justizministerin Judit Varga war in dieser Hinsicht nicht wirklich verwunderlich, bemerkenswert war allenfalls ihre Begründung: Ungarn wolle "zum Geist der Zusammenarbeit in der EU zurückkehren", sagte Varga.

Doch auch andere EU-Staaten, die nicht das politische und wirtschaftliche Gewicht Deutschlands haben, waren skeptisch. Das Vetorecht ist für kleine europäische Länder eine Garantie, dass sie nicht von einer Koalition der Großen übergangen werden können - dass sie zumindest nach ihrer Meinung gefragt werden müssen. Über Sanktionen müsste Europa weiterhin einstimmig entscheiden, mahnte am Dienstag daher die österreichische Kanzleramtsministerin für EU-Angelegenheiten, Karoline Edtstadler. Und der irische Staatssekretär Thomas Byrne erklärte etwas genervt, sein Land habe im Moment andere Sorgen. "Wir müssen zusehen, wie wir die Wohnungen in diesem Winter heizen", sagte er.

Zudem gibt es bei der angepeilten Reform juristische Probleme. Um generell zu Mehrheitsbeschlüssen in der Außenpolitik überzugehen, müssten die EU-Verträge geändert werden - eine titanische Aufgabe, die niemand ernsthaft anpacken will. Alternativ könnten die Staaten ad hoc und im Einzelfall entscheiden, dass eine qualifizierte Mehrheit für den jeweiligen Beschluss reicht. Diese Erlaubnis können sie aber wiederum nur im Konsens erteilen, womit das Vetoproblem nicht grundsätzlich gelöst wird.

Erledigt ist das Thema trotz all dieser Hürden aber wohl nicht. Zum einen, weil Deutschland weiter drängen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Veränderung des Einstimmigkeitsprinzips in einer Grundsatzrede zu Europa, die er kürzlich in Prag gehalten hat, zu einem wichtigen Projekt erklärt. Berlin macht also von höchster Stelle Druck.

Und zum anderen ist das Thema Mehrheitsentscheidungen eng mit dem Thema EU-Erweiterung verknüpft. Gerade osteuropäische Staaten, die an der Einstimmigkeit festhalten wollen, fordern auch die Aufnahme weiterer Mitglieder aus ihrer Region, allen voran der Ukraine. Und ob das möglich ist, wenn alle 27 Länder zustimmen müssen, ist offen; ebenso, ob die Union außenpolitisch nicht dauerhaft gelähmt wäre, wenn vor jeder Entscheidung 30 oder mehr Mitglieder einen Konsens finden müssen.

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