Ungarn: EU verklagt Regierung Orbán

Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Behörde möchte die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Es sei mit EU-Recht unvereinbar, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken, wie es 2018 im "Stop Soros"-Gesetz festgelegt wurde. Ärger droht Budapest auch wegen seines Umgangs mit Migranten, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland überführt werden sollen. Sie bekommen der Kommission zufolge in den Transitzonen an der ungarisch-serbischen Grenze nicht genug zu essen. Die Mitgliedschaft der in Ungarn allein regierenden Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, ist momentan suspendiert.