Süddeutsche Zeitung

Resolution im Parlament:Ungarns Regierungspartei lehnt EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine ab

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Die Fidesz-Partei ruft Ministerpräsident Orbán in einer Resolution auf, gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu stimmen. Damit wächst die Sorge vor einer Blockade.

Ungarns regierende Fidesz-Partei lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab. Ministerpräsident Viktor Orbán solle sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche gegen eine positive Entscheidung aussprechen, heißt es am Mittwoch in einer im Parlament in Budapest eingereichten Resolution. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beitrittsgespräche zu beginnen, sei nicht sorgfältig vorbereitet. Damit wächst die Sorge im Kreis der 26 anderen EU-Regierungen, dass Ungarn eine Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen blockieren könnte.

Orbán hatte schon im November gewarnt, dass er eine positive Entscheidung verhindern wolle. Diese müsste im Kreis der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig fallen.

EU-Diplomaten sehen für Orbáns Blockadehaltung mehrere Gründe. Zum einen pflegt seine Regierung anders als die meisten anderen Regierungen der Europäischen Union enge Kontakte nach Moskau, weil Ungarn noch immer von Energielieferungen aus Russland abhängig ist. Zum anderen, so die Brüsseler Diplomaten, wolle der ungarische Ministerpräsident Druck auf die EU aufbauen. Er will erreichen, dass die EU-Kommission milliardenschwere Subventionen freigibt, die sie zuvor gesperrt hatte, weil Ungarn mit einschneidenden Reformen im Justizsystem gegen die Regeln der EU verstoßen hat.

Orbán kritisiert zudem, dass die Kommission bisher keine ausführliche Analyse vorgelegt hat, welche Folgen ein Beitritt der Ukraine für die EU haben würde. Er spielt damit auf die russische Besetzung von Teilen des Landes sowie die finanziellen Folgen an. Viele osteuropäische EU-Staaten müssten bei einem Beitritt der Ukraine damit rechnen, weniger Hilfen aus Brüssel zu bekommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Deutschland den Vorschlag der Kommission zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine unterstützt.

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