Ungarn: EU-Parlament sieht europäische Werte in Gefahr

Um Demokratie und Rechtsstaat stehe es schlecht in dem von Viktor Orbán regierten Land, bescheinigt ein Bericht und fordert ein Verfahren wie gegen Polen. Das wagte Brüssel bisher nicht.

Gegen Polen hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform ein Rechtsstaats-Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. An die Regierung Ungarns jedoch, der ebenfalls Verstöße gegen europäische Grundwerte vorgeworfen werden, traut man sich in Brüssel nicht heran, auch weil die mächtige Europäische Volkspartei (EVP) ihre schützende Hand über das Mitglied Fidesz hält, die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán.