Ungarn Das ungarische Parlament dankt ab

Die Gesetzesnovelle billigte das Budapester Parlament mit den Stimmen der Regierungsmehrheit.

(Foto: Bloomberg)

Die Abgeordneten geben mit dem neuen Gesetz einen Teil ihres Budget-Kontrollrechts an die Regierung ab. Das ist fatal.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

In der Geschichte der Demokratie hat der Kampf um das Königsrecht des Parlaments einen zentralen Platz: Es ist der Anspruch und die Pflicht der Volksvertreter, die Staatsfinanzen zu kontrollieren. In England wurde schon mit der Magna Charta festgeschrieben, dass die Abgeordneten ein Mitspracherecht bei der Steuererhebung haben. Und im Kampf um die US-amerikanische Verfassung siegten jene, die dem Parlament weitreichende Befugnisse über die Finanzhoheit des Bundes zuweisen wollten.

In Ungarn hat nun das Parlament in Teilen auf dieses Königsrecht verzichtet: Das Budget wird nach wie vor alljährlich beschlossen. Aber die Abgeordneten der Regierungsmehrheit votierten dafür, dass die Regierung per Dekret über freie Mittel im Haushalt entscheiden kann oder diese umschichten kann - und sich nicht beim Parlament rückversichern muss, wenn sie diese nach eigenem Gutdünken ausgibt. Opposition und Verfassungsrechtler stehen kopf, weil sie die Transparenz von Regierungsentscheidungen eingeschränkt und die Rechte des Parlaments qua willfähriger Mehrheit beschnitten sehen.

Aber genau das ist die Idealvorstellung des Premiers Viktor Orbán von einer illiberalen Demokratie: Kompetenzen werden Legislative und Judikative genommen - und an regierungsnahe Räte, Gremien, Küchenkabinette übertragen. Es wird immer schwerer, den Trend umzudrehen.

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