Ungarn Der bornierte Orbán

Das neue Gesetz gegen zivile Organisationen zeigt: Was diese leisten, ist dem Premier Viktor Orbán ziemlich egal.

Von Cathrin Kahlweit

Wer Viktor Orbán länger zuhört, kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass der ungarische Premier an einer seltenen Art von Polit-Autismus leidet. Egal, wie gut die Argumente der Gegenseite sind; egal, mit wie viel Verve sie vorgetragen werden; egal, ob seine Vorstellungen Grundrechte beschneiden oder Menschenrechte einschränken: Orbán hört nicht zu. Er wiederholt seine Positionen in immer gleichen Wortschleifen. Jüngstes Beispiel: das so genannte NGO-Transparenzgesetz.

Am Dienstag hat das Parlament beschlossen, was Orbán dringlich gefordert hatte: dass Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, sich einem engen Regelwerk an Kontrollen und Einschränkungen unterwerfen müssen, weil sie "feindlich gestimmt sind". Und weil einige von ihnen, auch, Geld von dem aus Ungarn stammenden Milliardär George Soros bekommen.

Was diese Gruppen leisten, ob sie bisher transparent gearbeitet haben, dass in einer Demokratie auch kritische Stimmen wichtig sind, dass viele dieser Gruppen Minderheiten helfen, die von Budapest ignoriert werden - es ist dem Premier egal. Es geht gegen einen Feind, gegen Soros. Diesem Kampf wird alles untergeordnet. Das Ganze hat bereits manische Züge. Gut, dass viele NGOs Widerstand angekündigt haben. Jenseits von Orbáns eingeschränkter Wahrnehmung nimmt die Gegengesellschaft den Kampf auf.