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Pressefreiheit in Ungarn:Viktor Orbán, ein Mann wird zum Problem

Ungarn übernimmt 2011 die EU-Ratspräsidentschaft - und Premier Viktor Orbán muss diplomatisches Geschick beweisen. Doch das neue Mediengesetz wirft die Frage auf: Darf so ein Mann Europa führen?

Viktor Orbán präsentiert sich derzeit als ganzer Europäer. Während der im Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft würden nicht etwa jene Fragen im Mittelpunkt der Arbeit stehen, die insbesondere sein eigenes Land beträfen, sagte Ungarns Premier kürzlich nach dem EU-Gipfel in Brüssel - es seien vielmehr große europäische Sachfragen wie die von den Vorgängern "geerbten wirtschaftlichen Probleme", um die sich Budapest nun mit ganzer Kraft kümmern werde.

EPP European People's Party meeting

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán präsentiert sich gerne als politisches und rhetorisches Schwergewicht.

(Foto: dpa)

Bis zum Frühjahr müsse der Lissabon-Vertrag modifiziert und bis zum Juni ein Finanzstabilisierungsmechanismus geschaffen werden. Die Ungarische politische Rundschau des Budapester Think-Tanks Nezöpont zitiert Orbán mit dem Satz, im Interesse des Euro müssten historische Entscheidungen getroffen werden. Sein Land übernehme die Ratspräsidentschaft "zur vielleicht schwersten Zeit in der Geschichte der Union".Politisches und rhetorisches Schwergewicht

Historisch, große Sachfragen, schwerste Zeit - Ungarns Regierungschef präsentiert sich als politisches und rhetorisches Schwergewicht. Und das muss er auch, denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in zahlreichen Hauptstädten Europas schaut man mit wachsender Skepsis auf die Führungsrolle, die Ungarn in der EU in nächster Zeit einnehmen soll.

Die Berichte über den Umgang mit der Zweidrittelmehrheit, die Orbáns Partei Fidesz in den April-Wahlen errungen hatte, haben in der EU einige Besorgnis darüber ausgelöst, dass sich da eine Regierung durch den Umbau der Verfassung und den Abbau von Freiheitsrechten auf Dauer an der Macht einrichten will.

Das neue Mediengesetz hat nun alle Bedenken bestätigt und einen Sturm der Kritik entfacht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Mittwoch, das Gesetz sei eine Gefahr für kritische Medien und die öffentliche Debatte in dem Land. Die deutsche Bundesregierung ließ mitteilen, als künftige EU-Ratspräsidentschaft trage Ungarn "besondere Verantwortung für das Bild der gesamten Europäischen Union in der Welt", und das Land müsse die Kritik der OSZE ernst nehmen.

Orbán allerdings scheint sich unantastbar zu fühlen, obwohl Ungarn durch die Finanzkrise schwer gebeutelt ist. Ungarn musste im Herbst 2008 als erstes EU-Land von Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds durch Milliardenkredite vor dem Bankrott gerettet werden, derzeit werden Ungarns Staatsanleihen von Ratingagenturen nur knapp über Ramschniveau bewertet. Analysten fordern seitdem von der Regierung Orbán eine grundlegende Sanierung der Staatsfinanzen. Mit ihrer Politik setzt Orbáns Regierung auf Steuersenkungen und auf ein rasches Anspringen der Konjunktur; sollte die Rechnung nicht aufgehen, könnte sich Ungarn schnell wieder in einer Lage wie Irland oder Spanien befinden.

Beliebt bei den Bürgern

Eine Maßnahme zur Budgetsanierung hat ausländische Firmen und auch deren Regierungen besonders befremdet: Im Oktober wurde eine vorerst auf drei Jahre befristete Krisensteuer beschlossen, die auch und vor allem ausländische Firmen trifft. Große Investoren würden dadurch mit 2,5 Prozent ihres Netto-Umsatzes zusätzlich belastet, wie der Deutsche Einzelhandelsverband HDE laut der Zeitung Welt gegenüber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle klagte, und Telekom-Chef René Obermann ließ wissen, die "abrupten Entscheidungen der Regierung Orbán" würden dem Wirtschaftsstandort Ungarn, insbesondere was die Investitionsbereitschaft betrifft, nicht dienen.

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Explosive Mischung

Orbán macht sich im westlichen Ausland, wo ein großer Teil eben dieser Investoren sitzt, keine Freunde. Gleichwohl ist aus Budapest mit einiger Süffisanz zu hören, dass es seit langem keine so stabile Regierung mehr gegeben habe, welche die Ratspräsidentschaft übernimmt - bei 263 von 386 Mandaten im Budapester Parlament ist dieses Selbstbewusstsein durchaus nachvollziehbar.

Die Agenda, die sich Budapest für die nächsten sechs Monate vorgenommen hat, enthält nicht nur das Krisenmanagement in Finanzfragen, sondern auch eine Reihe eigener Prioritäten. Auf die Energiepolitik will man sich konzentrieren, eine Donauraum-Strategie entwickeln und die "Gewährleistung der kulturellen Vielfalt" sichern - womit vor allem eine gemeinsame Strategie für die Minderheit der Roma gemeint ist. Sieben Prozent der etwa zehn Millionen Ungarn sind Roma, ein Großteil von ihnen ist arm und arbeitslos, viele sind Analphabeten. Schon während der Rückführungsaktionen rumänischer Roma durch die französische Regierung hatte die ungarische Regierung vorgeschlagen, mit einer gemeinsamen Strategie die Integrationsbestrebungen in den Heimatländern zu verstärken, was auch mit Mitteln aus der EU geschehen solle.Bislang kein Wahlversprechen gebrochen

In Ungarn selbst hat die Fidesz-Regierung nach wie vor viele Freunde; in Umfragen liegt sie bei einer Zustimmungsrate von 60 Prozent. Auch das wird im Westen mit Ratlosigkeit quittiert, schneidet sich doch die Regierung seit Monaten die Verfassung in kleinen Stücken mundgerecht zurecht, außerdem hat sie das stark umstrittene Mediengesetz mit weitreichenden Kontrollrechten der Politik beschlossen und mit der Rentenreform viele Rentenzahler vor den Kopf gestoßen. Andererseits wurde versprochen, den Staatsapparat zu verkleinern. Und es wurden Steuerentlastungen für Familien und Zuschüsse zum Nahverkehr zugesagt.

Fachleute wie der Politikwissenschaftler Ágoston Mráz führen die hohe Unterstützung für die Regierung Orbán durch die Wähler darauf zurück, dass die Sparmaßnahmen der vergangenen Monate weniger die einfachen Leute getroffen hätten als Gutverdiener und Staatsdiener. Die Regierung habe bislang keines ihrer Wahlversprechen gebrochen. Orbán agiere pragmatisch, er vermeide in letzter Zeit eine Ideologisierung seiner Politik - und seine Landsleute sehnten sich nach den Irrungen und Wirrungen unter den Sozialisten nach einer starken Hand.

Nun, stark führen - das kann und will Viktor Orbán. Und selbiges hat er auch für Brüssel angekündigt. Allerdings dürfte das Konzert der Großen und Mächtigen, der Platzhirsche Frankreich und Deutschland, dem Regierungschef des kleinen Ungarn nicht viel Raum lassen.

© SZ vom 23.12.2010/dmo