Ungarn: Bayern unterstützt Soros-Universität

Manfred Weber und Markus Söder möchten - mitten in der Debatte über Orbáns Partei - Lehrstühle in Budapest finanzieren. Ein Gespräch zwischen Weber und Ungarns Ministerpräsidenten endete unterdessen ohne Annäherung.

Der Freistaat Bayern hat angekündigt, die von der Schließung bedrohte Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest unterstützen zu wollen. "Wir würden uns dazu bereit erklären", sagte Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen Zeitung finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Weber ist auch stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. "Ich möchte helfen, für die CEU Wege zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen kann", sagte Weber. Der Freistaat wolle einspringen, da die ungarische Regierung sich geweigert hatte, den rechtlichen Rahmen für den Weiterbestand der CEU zu garantieren. Der Vorgang mutet als Kehrtwende der bisherigen Position der Staatskanzlei zu Orbán an. Horst Seehofer hatte als Ministerpräsident immer Nähe zu dem Ungarn demonstriert - unter anderem mit einer Einladung zur CSU-Klausurtagung ins Kloster Seeon im Januar 2018.

Wie die Unterstützung Bayerns umgesetzt werden soll, war zunächst unklar. Seit 26 Jahren hat die CEU ihren Sitz in Budapest. Im Dezember kündigte sie wegen des Drucks der ungarischen Regierung ihren Umzug nach Wien an. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sieht den Gründer der CEU, den amerikanischen Milliardär George Soros, als Gegenspieler an. Ob die Universität mit bayerischer Unterstützung und auf das Bestreben Webers hin nach Ungarn zurückkehren kann, ist noch nicht bekannt. Bayern will zwei Lehrstühle im Bereich Governance bezahlen, also an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Technik. Ein dritter Lehrstuhl ist als Stiftungslehrstuhl angedacht, den die Technische Universität koordinieren soll.

Ein Krisentreffen zwischen Weber und Orbán am Dienstag brachte keine Annäherung. Das Gespräch sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, "aber die Probleme sind noch nicht gelöst", sagte Weber in Budapest. Bevor eine Entscheidung über den Verbleib von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP getroffen werden könne, seien weitere Diskussionen nötig. Die EVP habe klare Werte, die auch Fidesz respektieren müsse. Eine polemische Plakatkampagne der Orbán-Regierung gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt viele EVP-Mitglieder erzürnt.