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Ungarn:Aus Erfahrung dreist

Die Erfahrung lehrt Orbán, dass er bislang noch mit fast allem durchgekommen ist bei den europäischen Partnern.

(Foto: AFP)

Viktor Orbán bestellt kritische Botschafter zu sich ein. Diese Machtdemonstration zeigt, dass der autokratische Premier schon zu lange durch Vorwürfe nur stärker wird. Die EU muss ihm nun etwas entgegensetzen.

Von Peter Münch

Ungarns Regierung geht ihre Kritiker gern frontal an. Die drangsalierten Medien und Oppositionskräfte im Innern wissen das schon längst, doch nun sollen es wohl auch alle anderen draußen in der Welt erfahren. Ein Exempel dazu wurde deshalb an den in Budapest stationierten Botschaftern aus Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden statuiert: Sie wurden ins Außenministerium einbestellt, nachdem sie es gewagt hatten, Kritik an den ungarischen Notstandsgesetzen in der Corona-Krise zu üben. Außenminister Péter Szijjártó hielt ihnen vor, "Falschnachrichten" über Ungarn in Umlauf gebracht zu haben - und nach Lage der Dinge müssen die Botschafter froh um ihre diplomatische Immunität sein. Schließlich steht im Rahmen dieser Notstandsgesetze auf die Verbreitung von Fake News eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Die Vorladung der Diplomaten zur Gardinenpredigt zeigt, wie im Reich von Viktor Orbán gerade kraftstrotzend der Spieß umgedreht wird: Die Beschuldigten geben sich als Ankläger. Den Ton dazu hatte der Regierungschef bereits vorige Woche vorgegeben in einem Wutbrief an die Kollegen in der Europäischen Volkspartei (EVP), denen er ebenfalls eine "Desinformationskampagne" vorwarf.

Hinter dieser Dreistigkeit stecken jahrelange Erfahrung und machtpolitisches Kalkül. Die Erfahrung lehrt Orbán, dass er bislang noch mit fast allem durchgekommen ist bei den europäischen Partnern. Auch auf seine Notstandsgesetze, die ihm ohne zeitliche Begrenzung das Regieren per Dekret erlauben, hat Brüssel bislang nur kleinlaut reagiert. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová sah darin keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren. Gelassen kann Orbán ebenfalls dem bereits laufenden Rechtsstaatsverfahren wegen schwerwiegender Verletzungen der Demokratie und der europäischen Werte entgegensehen. Die Verbündeten in Polen werden schon jede Sanktionierung verhindern. Und in der EVP wird zwar mittlerweile rituell über den Rauswurf der ungarischen Fidesz diskutiert, doch bislang bleibt es bei der bereits vor gut einem Jahr ausgesprochenen vorläufigen Suspendierung.

Orbáns Kalkül ist, dass ihn jede Kritik, jeder Vorwurf, jede Anklage nur stärkt. Nach innen kann er sich als Beschützer der ungarischen Nation darstellen, nach außen als Kämpfer gegen EU-Bürokratie und vermeintliches Brüsseler Elitentum. Mitstreiter gewinnt er mittlerweile nicht nur in der Visegrad-Vierer-Gruppe, sondern auch in Slowenien, wo der neue Premier Janez Janša auf seinen Spuren wandelt. Bei den EU-Beitrittsaspiranten des Westbalkans finden sich überdies von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bis zu Albaniens Premier Edi Rama noch weitere Brüder im autokratischen Geiste.

Orbán sieht sich längst nicht mehr als Außenseiter in der EU, sondern als Vorkämpfer für ein anderes Europa nach dem Muster seiner "illiberalen Demokratie" in Ungarn. Wer ihn weiter ungehindert gewähren lässt, riskiert, dass er nach dem Rechtsstaat in Ungarn auch die EU von innen aushöhlt und spaltet. Es ist also höchste Zeit, ihm etwas entgegenzusetzen. Die EVP ist hier gefordert: Ein Ausschluss der Fidesz-Partei ist längst unvermeidlich. Doch auch die EU-Partner stehen nicht machtlos vor Orbáns Spiel. Sie sollten endlich den Hebel bei den Finanzen ansetzen und EU-Zuwendungen an die Bewahrung der EU-Werte knüpfen.

© SZ vom 13.05.2020

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