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Ungarn:Alles nur Selbstverteidigung

Die Regierung Orbán setzt auf unbestimmte Zeit die demokratische Gewaltenteilung aus und herrscht nun per Dekret - nur so sei das Coronavirus zu besiegen. Die Opposition und hochrangige Vertreter der Europäischen Union sind alarmiert.

Regierungschef Viktor Orbán am Montag in Budapest: Die Bekämpfung des Coronavirus sei unter den „in Friedenszeiten geltenden Regeln“ nicht möglich.

(Foto: Zoltan Mathe/AP)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat sich in der Coronakrise weitgehende Machtbefugnisse gesichert. Das von seiner Fidesz-Partei dominierte Parlament stimmte mit 137 gegen 58 Stimmen einem Gesetz zu, das den bereits vor knapp drei Wochen ausgerufenen Notstand auf unbestimmte Zeit verlängert. Orbán kann dadurch per Dekret regieren, die Gewaltenteilung ist de facto ausgesetzt. Scharfer Protest gegen diese unbefristeten Notstandsregeln kommt von Ungarns Opposition sowie von der Europäischen Union aus Brüssel.

Um das Gesetz wurde bereits seit gut einer Woche gerungen. In einer ersten Abstimmung am 23. März war der von der Regierung "zur dringlichen Behandlung" vorgelegte Entwurf noch durchgefallen. Wegen der Verfahrensregeln des Parlaments war dabei allerdings noch eine Vierfünftel-Mehrheit notwendig gewesen. Im zweiten Anlauf war nun die Zustimmung dank der Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz-Abgeordneten gesichert. Die offenbar taktisch herbeigeführte Ablehnung vor Wochenfrist gab Orbán die Gelegenheit, die Opposition als verantwortungslos darzustellen, weil sie Ungarn ungeschützt den Gefahren durch die Ausbreitung des Virus aussetzen wolle. Man werde die Krise "auch ohne die Opposition lösen", erklärte er.

Vertreter der Opposition kritisieren das neue Gesetz als "diktatorisch"

Für die Ausweitung seiner Macht warb Orbán mit martialischer Rhetorik. Die Bekämpfung des Virus sei unter den "in Friedenszeiten geltenden Regeln" nicht möglich, argumentierte er. "Diese neue Rechtsordnung ermächtigt die Regierung, die Selbstverteidigung Ungarns zu organisieren." Dabei verfügte Orbán, der in Ungarn ununterbrochen seit 2010 regiert, auch schon zuvor über große Machtfülle, weil er bereits die Wirtschaft, die Justiz und die Medien weitgehend unter Kontrolle der Regierung gebracht hat. Mit dem neuen Gesetz könnte er nun womöglich auch noch härter gegen seine Kritiker vorgehen. Die Verbreitung von nicht näher definierten Falschnachrichten kann nun mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Auch Wahlen dürfen während des Notstands nicht abgehalten werden. Die nächste Parlamentswahl steht allerdings erst 2022 an, Kommunalwahlen wurden im vorigen Oktober abgehalten.

Vertreter der Opposition kritisieren das neue Gesetz als "diktatorisch". Im Internet unterzeichneten mehr als 100 000 Menschen eine Online-Petition, in der gegen den Machtzuwachs für Orbán protestiert wird. Der ungarische Ableger von Amnesty International warnt, dass Orbán nun "ein Blankoscheck für die Beschränkung der Menschenrechte" verliehen worden sei.

Alarmiert zeigten sich auch EU-Vertreter. Bereits in der vergangenen Woche hatte EU-Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, dass die Brüsseler Beamten entsprechende "Notfallgesetze" für den Kampf gegen das Coronavirus genau mit Blick darauf prüfen würden, ob rechtsstaatliche Standards eingehalten würden. Die Kommission werde bei allen 27 Mitgliedstaaten darauf achten, dass Maßnahmen "eine zeitliche Begrenzung haben und über eine mögliche Verlängerung das Parlament erneut entscheiden" müsse, sagte er in einem Interview mit Politico. Er verwies auch darauf, dass nach einem entsprechenden Votum des Europaparlaments bereits ein Artikel-7-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn läuft. Mit "einiger Sorge" beobachte die Kommission die "Konzentration von Medien" in Ungarn, sagte Reynders und deutete an, dass die oberste EU-Behörde die von Fidesz geplante Möglichkeit von Gefängnisstrafen für die Verbreitung angeblicher Falschnachrichten sehr kritisch sieht. Die gleichen Bedenken hatte Vizepräsidentin Věra Jourová, die in der EU-Kommission für Werte und Transparenz zuständig ist, auch der ungarischen Justizministerin Judit Varga mitgeteilt.

Als undemokratisch und nicht verhältnismäßig kritisierten zahlreiche Europaabgeordnete das neue ungarische Gesetz. "Orbán will absichern, was er auf anderem Wege nicht erreichen kann", sagte etwa die SPD-Politikerin Katarina Barley. Sie fürchtet eine Art Domino-Effekt: "Mehrere Regierungen beobachten sehr genau, was Ungarn tut - und ob die EU-Kommission und andere EU-Staaten einschreiten." Die frühere Bundesjustizministerin forderte die EU-Kommission auf, nun sofort den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anzurufen und eine "einstweilige Anordnung" sowie Strafzahlungen zu verlangen.

Im März 2019 hat die Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, die Fidesz-Mitgliedschaft suspendiert, da viele Christdemokraten überzeugt sind, dass Orbáns Partei die Werte der EVP nicht mehr teilt. Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas von der ÖVP wähnt Orbán nun "auf dem Weg" von Recep Tayyip Erdoğan, dem autoritär regierenden Präsidenten der Türkei. Ähnlich sieht dies Ingeborg Gräßle, die sich im EU-Parlament jahrelang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Ungarns Regierung beschäftigt hat: "Orbáns Ziel ist eine Präsidialdiktatur, seine Partei sollte schleunigst rausgeworfen werden." Die Debatte über die Zukunft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei dürfte erneut hochkochen.

© SZ vom 31.03.2020

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