Ungarischer Regierungschef:Orbán droht Flüchtlingen mit sofortiger Inhaftierung

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Ungarns Regierung könnte bald den Krisenfall ausrufen und Soldaten zum Grenzschutz einsetzen. Bundesaußenminister Steinmeier erwartet am Wochenende 40 000 neue Flüchtlinge in Deutschland.

"Nicht mehr höflich begleiten wie bisher"

Sollte Ungarn in der kommenden Woche den Krisenfall ausrufen, soll jeder illegale Einwanderer "sofort verhaftet" werden. Das erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest nach einem Treffen mit dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher." Flüchtlinge hätten in den vergangenen Tagen gegen ungarisches Recht verstoßen und nicht mit den Behörden kooperiert. Orbán und Weber betonten, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse.

Am Dienstag will Ungarns Kabinett entscheiden, ob der Krisenfall ausgerufen wird und das Militär die Grenzschützer unterstützen darf. Separat soll das Parlament am 21. September entscheiden, ob die Armee auch dann zum Grenzschutz herangezogen werden darf, wenn kein Krisenfall oder Notstand ausgerufen wurde. Orbán machte Griechenland für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich. "Wenn Griechenland seine Außengrenzen nicht schützt, müssen wir es tun", sagte er. Bereits vergangene Woche hatte Ungarn sein Einwanderungsrecht verschärft. Seitdem gilt die illigale Einreise in das Land nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.

Tusk erhöht Druck auf EU-Partner

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den Druck auf die Regierungen der Mitgliedsländer erhöht. Er drohte mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September. Das gelte für den Fall, dass es beim Innenministertreffen am Montag keine "konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit" geben sollte, teilte Tusk auf Twitter mit. Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme von Flüchtlingen zerstritten.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will, dass in den kommenden zwei Jahren weitere 120 000 Asylbewerber - zusätzlich zu den 40 000, die der erste Vorschlag vorsah - nach einer verbindlichen Quote in der Union umverteilt werden. Damit sollen Ungarn, Griechenland und Italien entlastet werden. Über diese Länder reisen am meisten Flüchtlinge in die EU ein. Laut Dublin-Abkommen muss sich ein Flüchtling eigentlich in dem EU-Land registrieren und Asyl beantragen, das er zuerst betritt. Wegen der vielen ankommenden Menschen wird diese Regelung derzeit allerdings nicht konsequent angewendet.

Östliche EU-Staaten lassen Steinmeier auflaufen

Außenminister Steinmeier warb heute bei einem Treffen mit den Außenministern Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei in Prag für die Quoten-Pläne der EU-Kommission - ohne Erfolg. "Wir sind überzeugt, dass wir als Länder die Kontrolle über die Zahl der Flüchtlinge haben sollten, die wir bereit sind aufzunehmen", sagte der Tscheche Lubomir Zaoralek. Auch Dänemark bekräftigte seinen Widerstand. "Es ist richtig, dass wir gut einen Teil der 160 000 Flüchtlinge aufnehmen könnten, aber dazu sehe ich einfach keinen Grund", sagte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg. Dänemark rechnet dieses Jahr regulär mit der Aufnahme von 20 000 Asylbewerbern, will sich darüber hinaus aber nicht beteiligen.

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Steinmeier hatte gewarnt, trotz der großen Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung würden "die Möglichkeiten bei uns immer enger". Allein an diesem Wochenende erwartet der SPD-Politiker eigenen Angaben zufolge 40 000 weitere Flüchtlinge in Deutschland.

Steinmeier sprach sich außerdem für eine "effizientere Rückführungspolitik auf europäischer Ebene" und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Zugleich warnte er vor "radikalen" Lösungen. Durch eine vollkommene Abriegelung der Außengrenzen würde Europa seine Werte verraten, sagte er. Es könne aber auch nicht allen Menschen Zuflucht gewährt werden. "Die Folge davon wäre: Wir würden die Akzeptanz in unseren eigenen Bevölkerungen verlieren." In den Herkunftstaaten der Flüchtlinge müssten Gerüchte entkräftet werden, wonach "jeder entweder ein Recht auf Asyl oder eine Garantie auf einen Arbeitsplatz hat", sagte Steinmeier. "Schlepperorganisationen arbeiten gezielt mit solchen Gerüchten, um Menschen auf eine gefährliche Reise zu schicken."

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/mane - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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