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Landesverrat-Affäre:So manche Passage klingt, als hätte der Gutachter den Spott vorausgeahnt

Den weitaus größten Teil des Gutachtens nimmt die Bewertung der zweiten Veröffentlichung ein: Dokumente zur Einrichtung einer Referatsgruppe 3 C "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) im BfV wurden ins Netz gestellt. Es ging um die Auswertung von Massendaten. Durch die Veröffentlichungen, so der Gutachter, würden "erst jüngst gewonnene, hochkonspirative operative Methodiken des BfV, was Gegenmaßnahmen" angehe, genannt. "Schwerwiegend" sei insbesondere die "Fokussierung auf die Operativmaßnahmen zum Beispiel E-Mail-TKÜ, Foren-Intrusion und Server TKÜ". Gemeint ist hier die sogenannte Telekommunikationsüberwachung. Einzelheiten von solchen laufenden Operationen oder die genaue Technik - mithin Informationen, die deutlich schwerwiegender wären - finden sich nicht. Wer die vom BfV inkriminierte Netzblog-Veröffentlichung studiert, findet auch nur die neumodischen, technischen Begriffe, die in dem Behördengutachten als Staatsgeheimnis gewertet werden.

Unterrichtung der Öffentlichkeit wird manchmal der Preisgabe an den äußeren Feind gleichgestellt. Am 4. März dieses Jahres stellte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele im Bundestag Fragen an die Regierung zu einer der jetzt inkriminierten Veröffentlichungen des Internetblogs. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, antwortete. Er zitierte eine Mitteilung des BfV zum Thema EFI, er erläuterte im Parlament die Aufgabe dieser Referatsgruppe des BFV und sprach über "Kommunikationskennungen", die überwacht werden sollten. Landesverrat?

Ein alter Fahrensmann, der Jahrzehnte in der Geheimdienstwelt unterwegs war, spottet: Ein echtes Staatsgeheimnis wäre die Mitteilung gewesen, dass das BfV all das, was da beschrieben werde, nicht mache. Als hätte der Gutachter den Spott vorausgeahnt, schreibt er: "Andererseits können ausländische Nachrichtendienste mit den veröffentlichten Informationen weitreichende Rückschlüsse auf vorhandene - oder im Umkehrschluss nicht vorhandene Fähigkeiten und Möglichkeiten des BfV" ziehen. Interessierte Kreise könnten Extremisten, Terroristen oder ein ausländischer Nachrichtendienst sein. Dies alles bedeute "einen schweren Nachteil für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik".

Ausländische Nachrichtendienste könnten davon erfahren haben, weil die entsprechende Seite bei Netzpolitik.org auch in englischer Sprache abgefasst worden sei.

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