Die UN-Vollversammlung hat trotz einer vorübergehenden russischen Blockade einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums Philémon Yang erklärte den unter deutscher und namibischer Führung ausgehandelten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet. Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollten das Abkommen auf dem UN-Zukunftsgipfel eigentlich einstimmig annehmen, doch Russland hatte sich zunächst von dem Papier distanziert.
Zu Beginn der Zeremonie hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin entgegen der Planung um das Wort gebeten und eine zusätzliche Änderung des Textes verlangt. „Wenn unser Änderungsantrag nicht in den Text des Pakts aufgenommen wird, distanzieren wir uns auch vom Konsens zu diesem Dokument“, sagte Werschinin. Er beklagte, dass den Ländern, die nicht zufrieden mit dem Abkommen seien, keine Möglichkeit für weitere Verhandlungen gegeben worden sei.
143 Länder stimmten dafür, nicht auf den russischen Antrag einzugehen
Die Republik Kongo brachte direkt nach der russischen Ankündigung einen sogenannten Antrag auf Nichtbefassung ein. In der Folge stimmten 143 Länder dafür, nicht weiter auf den russischen Antrag einzugehen – und ihn damit abzuwehren. Zusammen mit Russland stimmten Belarus, Nicaragua, Nordkorea, Sudan, Iran und Syrien.
Wenig später nahm das größte UN-Gremium den Pakt dann trotz des Widerstandes an. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, dieser „öffne Wege zu neuen Möglichkeiten und Chancen für Frieden und Sicherheit“. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten.
„In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauchen wir den Pakt für die Zukunft mehr denn je“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in New York. Er mache deutlich, „dass all das Gerede von Spaltung, Polarisierung und Unsicherheit nicht das Ende unserer Vereinten Nationen sein wird“, betonte Scholz. „Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer zu den Grundsätzen der UN-Charta bekennen. Und weil wir noch immer dazu bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln.“
In dem mühsam verhandelten Pakt finden sich unter anderem Absichtserklärungen für eine Reform des UN-Sicherheitsrats und Forderungen nach einer Anpassung des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten globalen Südens. Auch ein erstes Fundament für die weltweite Regulierung von künstlicher Intelligenz soll damit gelegt werden. Ebenso wendet sich der Text gegen ein Wettrüsten im Weltraum. Trotz einiger Lichtblicke bleibt der vorliegende finale Text Diplomaten zufolge aber hinter den sehr ambitionierten Erwartungen von UN-Generalsekretär Guterres zurück.
Moskau hatte schon vor dem hochrangig besetzten Treffen mit mehr als 120 Staats- und Regierungschefs für Unruhe gesorgt und damit gedroht, die Zeremonie zu stören. UN-Mitgliedsstaaten hatten sich in der Nacht zum Sonntag darauf vorbereitet, einem entsprechenden Antrag Moskaus zu dem sogenannten Zukunftspakt zu entgegnen. Schon bei der Arbeit am Zukunftspakt wurde vor allem Russland von Diplomatinnen und Diplomaten als Quertreiber gesehen.
