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UN werten Palästinenser auf:Schwacher Sieger Abbas

Mit markigen Worten hat Mahmud Abbas in New York für ein souveränes Palästina geworben. Bekommen hat er einen neuen Status bei den Vereinten Nationen. Das ist ein großer Erfolg für den Palästinenserpräsidenten, sogar von der radikalislamischen Hamas aus Gaza kommen Glückwünsche. Doch der palästinensische Bruderkonflikt ist damit noch lange nicht beigelegt.

Von Charlotte Theile und Sebastian Gierke

Groß ist die Euphorie im Westjordanland, in Ramallah, aber auch in Gaza. In der Nacht feierten Tausende auf den Straßen mit Feuerwerkskörpern und Freudenschüssen das Ergebnis der Abstimmung in New York, mit der die Palästinenser zum Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet worden sind.

"Ich war so erleichtert. Für mich und alle Palästinenser in Gaza und der Westbank geht mit dieser Entscheidung der UN ein Traum in Erfüllung", erzählt Usama Antar, Politikwissenschaftler aus dem Gazastreifen. Selbst die radikalislamische Hamas habe mitgefeiert - "obwohl es ja ein Erfolg von Mahmud Abbas, dem Vorsitzenden der PLO, ist".

Die Stimmung unter den Palästinensern sei so gut wie nie, schwärmt Antar. "Brüderlich möchte ich das nennen."

Doch was verändert sich in Zukunft? Ist eine Lösung des Nahostkonflikts wirklich näher gerückt?

Vor allem sei die Abstimmung symbolisch wichtig, sagt André Bank vom Giga-Institut für Nahost-Studien. Und aufgrund des überraschend klaren Ergebnisses könnten die Palästinenser darin zu Recht eine "bedeutende Solidaritätsbekundung" sehen.

138 Staaten hatten den Antrag unterstützt, die Palästinenser bei den Vereinten Nationen zu einem beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat aufzuwerten, 41 hatten sich enthalten, darunter Deutschland und Großbritannien, nur neun dagegen gestimmt. Von den bedeutenden UN-Mitgliedern votierten die USA, Israel und Kanada gegen den Antrag.

Bislang hatte die Palästinenservertretung bei den UN nur eine einfache Beobachterrolle, vergleichbar mit internationalen Organisationen. Mit dem neuen Status bescheinigen die Vereinten Nationen den Palästinensern praktisch Staatsqualität. Die Autonomiebehörde in Ramallah kann nun bestimmten UN-Organisationen und völkerrechtlichen Verträgen beitreten. Außerdem erhält sie Zugang zur internationalen Gerichtsbarkeit, kann also vor internationalen Gerichten gegen Israel klagen.

Doch das eigentliche Ziel des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, liegt immer noch in weiter Ferne: ein souveräner Staat Palästina, der den Vereinten Nationen als Vollmitglied angehört. "Im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern hat sich nicht viel verändert", sagt André Bank. Wobei er die Hauptverantwortung dafür im Verhalten Israels sieht. Die Regierung Netanjahu befinde sich im Wahlkampf. Auch deshalb sei es im Moment noch schwieriger als sonst, Kompromisse zu finden.

Folgen hat Abbas' Coup aber für das innerpalästinensische Verhältnis, für die Machtverteilung zwischen radikalislamischer Hamas und Fatah. Der Präsident hatte nur noch diese eine Chance. Er hat sie genutzt. Wäre er in New York wieder gescheitert, so wie im vergangenen Jahr, als den Palästinensern die UN-Vollmitgliedschaft verwehrt blieb, wäre der bereits angeschlagene Abbas endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die radikalislamische Hamas, aber auch viele Mitglieder der Fatah, sehen in ihm sowieso einen Kumpanen Israels.

Die Tonlage ist bemerkenswert versöhnlich

Der Erfolg von New York sei in der aktuellen Situation die "Rettung für Abbas" gewesen, sagt Nahost-Experte Bank. Er glaubt, dass es im Falle des Scheiterns zu Massenprotesten gegen den Präsidenten gekommen wäre, die er politisch wohl nicht überlebt hätte. "Die Hamas hätte versucht, diese Chance zu nutzen und ihr Einflussgebiet über die gesamte Westbank auszudehnen."

Bereits aus dem Sturz Mubaraks in Ägypten konnte die Hamas viel Stärke ziehen. Mit der Wahl des ehemaligen Muslimbruders Mohammed Mursi zum neuen Präsidenten im Nachbarland wurde auch die Hamas, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, wichtiger. Staatenlenker aus dem gesamten arabischen Raum waren während des jüngsten Konflikts in Gaza-Stadt präsent, werteten damit die internationale Rolle der Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, stark auf.

Jetzt allerdings bleibt der Status quo zwischen den konkurrierenden Palästinenser-Organisationen erst einmal erhalten. Usama Antar meint, dass sogar eine Versöhnung von Hamas und PLO, die sich seit dem Jahr 2006 im sogenannten Bruderkonflikt befinden, so nah ist wie nie zuvor. Er hofft, "dass noch in den nächsten zwei Monaten ein Versöhnungspakt unterschrieben wird".

Das scheint allerdings sehr optimistisch. Die faktische Teilung der palästinensischen Autonomiegebiete mit dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem Westjordanland, in dem die PLO und ihre stärkste Fraktion, die Fatah, die Vorherrschaft innehaben, wird auch der neue Status der Palästinenser kaum überwinden können. Zwar hatten die Offiziellen der Hamas Abbas mit guten Wünschen nach New York verabschiedet und seine Forderungen unterstützt. Zu seiner Rede vor der UN-Generalversammlung war dann aber sofort Kritik aus dem Gazastreifen zu hören.

Der Palästinenserpräsident hatte die Vollversammlung vor dem Votum aufgefordert, die "Geburtsurkunde für die Realität eines Staates Palästina" zu unterzeichnen. Für seine gut 20-minütige Rede erhielt Abbas viel Applaus. Er hatte für den Auftritt ein symbolisches Datum gewählt. Der 29. November ist der internationale Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk und erinnert an die UN-Resolution 181 von 1947, die eine Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorsah.

Salah al-Bardaweel, Sprecher der Hamas in Gaza sagte anschließend, dass Abbas einige schwierige Themen angesprochen habe, bei denen sich die Hamas aber das Recht vorbehalte, eine eigene Position zu vertreten. Weiter sagte al-Bardaweel in Gaza: "Wir erkennen Israel nicht an, genauso wenig wie die Teilung Palästinas. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist unser natürliches Recht, aber ohne dafür einen Millimeter palästinensischer Erde aufzugeben."

Insgesamt ist die Tonlage jedoch bemerkenswert versöhnlich. Chalid Maschal, einer der Führer der Hamas und ausgewiesener Rivale von Abbas, sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters von einer "nationalen palästinensischen Strategie". Die "de facto Anerkennung eines souveränen Palästinas" müsse in Zusammenhang mit dem jüngsten Konflikt in Gaza gesehen werden. Als mutige Politik, durch die alle Palästinensern mehr Macht bekämen. Der jüngste Gaza-Konflikt, der acht Tage gedauert und 170 Todesopfer gefordert hatte, habe die Isolation der Hamas beendet und zu einer Stimmung geführt, die eine Versöhnung mit der Fatah zur Folge haben könne, erklärte Maschal.

André Bank ist dennoch skeptisch. Er sagt, die Hamas habe ihre Position nicht verändert und spricht von "Kontinuität". Nach außen radikal, nach innen aber auch pragmatisch: Mit Israel würde man verhandeln, das Interesse an einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung sei gering. Und genau wie Israel könne die Hamas mit Abbas im Moment gut leben.

Der sieht zwar gerade wie ein Sieger aus, doch stark ist er deshalb nicht. Von einer Alleinvertretung palästinensischer Interessen kann Mahmud Abbas jedenfalls im Moment nur träumen. Die Hamas, so viel scheint klar, wird sich Abbas nicht unterordnen.

© Süddeutsche.de/segi/beitz
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