Sechs Wochen vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten und angesichts der Gefahr eines israelischen Präventivschlages gegen iranische Atomanlagen hat US-Präsident Barack Obama zugesichert, Verhandlungen noch eine letzte Chance zu geben. "Amerika will dieses Problem diplomatisch lösen und glaubt, dass noch Zeit und Raum dafür ist", sagte er am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. "Aber diese Zeit dauert nicht endlos", warnte er.
US-Präsident Barack Obama über den Atomstreit mit Iran: "Amerika will dieses Problem diplomatisch lösen und glaubt, dass noch Zeit und Raum dafür ist."
(Foto: AFP)Obama hatte bei seinem vierten und womöglich letzten Auftritt vor der Generalversammlung einen schwierigen Spagat zu bewältigen. Einerseits wurde seine Rede angesichts der Gefahr eines Krieges zwischen Iran und Israel sowie der aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten weltweit mit Spannung erwartet. Andererseits musste Obama Rücksicht auf den Wahlkampf im eigenen Land nehmen und Äußerungen vermeiden, die von seinem republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney als Schwäche ausgelegt werden könnten.
Obama stellte klar, dass er sich nicht mit einem atomar bewaffneten Iran abfinden werde. Dies sei keine Gefahr, die eingedämmt werden könne. "Es würde für Israel die Gefahr seiner Zerstörung bedeuten und die Sicherheit der Golfstaaten und die Stabilität der Weltwirtschaft bedrohen", sagte er. "Deshalb nimmt eine Koalition von Staaten die iranische Regierung in die Pflicht. Und deshalb werden die Vereinigten Staaten tun, was wir müssen, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt." Israel hat wiederholt mit militärischen Schlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht, sollte die Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Landes nicht gebannt werden.
Dabei setzte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Obama unverhohlen unter Druck, der einen Krieg vor der Wahl in den USA vermeiden will. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle übte erneut scharfe Kritik an der iranischen Position und sprach sich für weitere Sanktionen aus. Man müsse darauf reagieren, dass die iranische Führung "substanzielle Gespräche" über das Atomprogramm verweigere. "Das bedeutet, dass wir die Sanktionsschraube weiter anziehen müssen", sagte er. Die EU bereite neue Sanktionen in den Bereichen Handel, Finanzen, Energie und Verkehrsinfrastruktur vor.
Geprägt wurde die Vollversammlung auch vom Bürgerkrieg in Syrien und den Protesten in der islamischen Welt gegen ein in den USA produziertes Mohammed-Video. "Die Situation in Syrien wird täglich schlimmer", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Das sei "eine ernste und wachsende Gefahr für die internationale Sicherheit". An den UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Region appellierte er, den neuen UN-Gesandten Lakhdar Brahimi zu unterstützen. Brahimi hatte am Vortag den Sicherheitsrat unterrichtet, aber keinen neuen Friedensplan vorgelegt. Zu den Unruhen in Nahost sagte Obama: "Es gibt keine Worte, die das Töten Unschuldiger rechtfertigen." In Libyen war vor zwei Wochen der US-Botschafter in Libyen getötet worden.
