Die UN-Vollversammlung hat einen neuen Präsidenten. Khalilur Rahman aus Bangladesch hat das Amt offiziell von der deutschen Ex-Außenministerin Annalena Baerbock übernommen.
„Wir müssen die Vereinten Nationen fit für die Zukunft machen“, sagte Rahman laut einer Mitteilung und betonte dabei, wie wichtig es sei, den Stimmen der Zivilgesellschaft Gehör zu schenken. „Wir befinden uns in einer Situation, in der es an Vertrauen mangelt. Wir schreiben nicht das Jahr 1945. Dies ist die 81. Sitzung. Die Welt hat sich weiterentwickelt. Die Organisation muss mit der Zeit gehen, und ich werde diesen Prozess unterstützen.“
Baerbock kündigte an, sich nach ihrer einjährigen Zeit als Leiterin der UN-Vollversammlung nun aus der Öffentlichkeit zurückziehen zu wollen. „Es ist für mich wirklich auch so ein bisschen: So, und jetzt bin ich ein Privatmensch.“ Künftig unterrichtet Baerbock an der renommierten Columbia-Universität. Die Stelle ist auf mehrere Jahre angelegt. „Ich bin jetzt ganz froh, auch mal eine Auszeit zu nehmen“, sagte Baerbock.
Kritik von Russland und den USA
Russland und die USA hatten Baerbock kürzlich öffentlich vorgeworfen, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des UN-Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Die Grünen-Politikerin hat ihrerseits mehrfach erklärt, sich für ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren einzusetzen. Besonders die USA wählten scharfe Worte und warfen Baerbock vor, sich als „diplomatischen Superstar“ zu sehen. Bisher einigt sich der Sicherheitsrat in nicht öffentlichen Sitzungen auf einen Kandidaten und schlägt diesen dann der UN-Generalversammlung vor.
In ihre Amtszeit fiel auch das Scheitern der deutschen Kandidatur für einen Sitz im mächtigen UN-Sicherheitsrat. „Natürlich hat das geschmerzt“, sagt Baerbock. Die Kandidatur fiel zum Teil auch in ihre Zeit als Außenministerin. Nach der Wahlniederlage wurden Stimmen laut, die Kürzungen des deutschen UN-Engagements forderten. Das wäre aus Baerbocks Sicht ein Fehler mit möglicherweise schwerwiegenden Konsequenzen: „Unser Markenkern war lange unsere wirtschaftliche Stärke, Exzellenz à la Made in Germany, aber auch unser finanzielles Einbringen in internationale Organisationen und Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn wir damit aufhören, dann sind wir sehr bald nur noch einer von vielen.“
