UN-Vollversammlung:Obama und Putin können Differenzen nicht ausräumen

  • US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin treffen sich zum Vier-Augen-Gespräch. Putin schloss eine gemeinsame Militäroperation mit den USA nicht aus.
  • Die beiden sind sich weiter uneins über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise.
  • Russlands Präsident Putin nennt Syriens Machthaber Assad einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen die IS-Dschihadisten.
  • Obama bezeichnet Assad hingegen als "Tyrann" und wirft ihm vor, Fassbomben auf "unschuldige Kinder" werfen zu lassen.

Obama und Putin im Vier-Augen-Gespräch

Der Händedruck für das offizielle Foto war verkniffen, die Abneigung deutlich zu spüren: Am Rande der UN-Vollversammlung haben sich US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin getroffen - es war das erste bilaterale Gespräch seit mehr als zwei Jahren. Das Treffen dauerte 95 Minuten, immerhin 35 Minuten länger als angesetzt. Putin erklärte danach, es habe sich um ein "ehrliches Gespräch" gehandelt.

Der russische Präsident hat nach eigenen Worten mit Obama ein gemeinsames Engagement bei der Bekämpfung der Extremistenmiliz IS in Syrien erörtert. "Es gibt viel zu tun. Es gibt die Gelegenheit, die Probleme zusammen anzugehen", sagte Putin. Er schloss eine Beteiligung Russlands an einer Militäroperation gegen den IS unter UN-Mandat gemeinsam mit dem Westen nicht aus. Das Gespräch bezeichnete er als "sehr nützlich und offen".

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die beiden Staatschefs hätten sich auf Gespräche auf Militärebene verständigt, um einen Konflikt über potenzielle Einsätze in Syrien zu verhindern. Obama und Putin seien übereingekommen, Wege zur Beilegung des Konflikts in Syrien auszuloten. Allerdings seien sie uneins über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad.

Putin kritisiert USA in Rede

In seiner Rede vor den Vereinten Nationen hatte Putin zuvor eine möglichst breite Allianz gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats gefordert. Dieses Bündnis solle möglichst viele Staaten umfassen - ähnlich wie die "Anti-Hitler-Koalition" gegen die Nationalsozialisten. Putin appellierte dabei an die muslimischen Staaten: Ihnen komme eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Terrorismus zu, da der IS den Islam verhöhne und seine heiligen Stätten entweihe.

Putin machte in New York erneut deutlich, dass er Syriens Präsident Baschar al-Assad als einzigen legitimen Vertreter des Landes sieht. Er forderte die Welt auf, endlich anzuerkennen, "dass niemand außer Präsident Assads Streitkräfte und (kurdische) Milizen den Islamischen Staat und andere terroristische Organisationen in Syrien wirklich bekämpfen".

Der russische Präsident machte auch den von den USA geführten Einmarsch in den Irak für das heutige Chaos im Nahen Osten und damit für das Erstarken des IS verantwortlich. Zudem habe die Nato-Intervention in Libyen die Region destabilisiert. Russland stehe bereit, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, betonte Putin in seiner Ansprache.

Obama: Assad wirft Fassbomben auf unschuldige Kinder

Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den syrischen Präsidenten in seiner Rede vor den UN als "Tyrann" bezeichnet. Er lehne das Argument ab, dass man Assad unterstützen müsse, weil der Islamische Staat noch schlimmer sei. Der syrische Präsident lasse Fassbomben auf "unschuldige Kinder" werfen. Daher sei es fragwürdig, ihm in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu helfen, wie es Russland vorgeschlagen hat.

Der Konflikt in Syrien habe angefangen, weil Assad auf friedliche Demonstrationen mit Repressionen reagiert habe. Dieser sei für die jetzige Situation verantwortlich. "Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht", erklärte Obama. Die USA seien bereit, an einer politischen Lösung mitzuarbeiten und "mit jedem zu reden, auch mit Russland und Iran". Man woll Russland nicht isolieren, sondern "ein starkes Russland".

Obama sparte auch nicht mit deutlicher Kritik: Die Annexion der Krim und die damit verbundene Verletzung der ukrainischen Souveränität könne nicht akzeptiert werden. Dies dürfe nicht zu einem Präzedenzfall werden, weshalb die EU und die USA Sanktionen erlassen hätten. Dies sei nicht der Beginn eines neuen Kalten Krieges, sagte Obama - "auch wenn die staatlich gelenkten Medien Russlands behaupten, dass die Sanktionen aus Angst vor einem wiedererstarkten Moskau beschlossen werden".

Hintergrund: Syrien - Lösungen verzweifelt gesucht

Der weiterhin anhaltende Flüchtlingsstrom von Syrien nach Europa hat den Bürgerkrieg wieder auf die Tagesordnung gebracht. Beide Präsidenten wollen den Vormarsch des Islamischen Staats stoppen und die Terror-Miliz besiegen. Putin beharrt jedoch darauf, dass sein Verbündeter - Syriens Präsident Assad - zumindest übergangsweise im Amt bleibt. Er sieht in der Syrien-Krise eine Chance, um die Isolation aufzubrechen, in die ihn seine Rolle im Ukraine-Konflikt geführt hat (weitere Details in dieser SZ-Analyse). Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Merkel für einen Dialog mit Assad ausgesprochen.

© SZ.de/mati/jly/ghe/pamu/joku
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