Süddeutsche Zeitung

UN-Tribunal in Den Haag:Serbischer Nationalist Šešelj doch noch schuldig gesprochen

  • Der serbische Nationalist Vojislav Šešelj ist im Berufungsverfahren vom UN-Tribunal in Den Haag doch schuldig gesprochen worden.
  • Die Richter hoben am Mittwoch in Den Haag den Freispruch der ersten Instanz auf.
  • Sie sehen es als erwiesen an, dass der Nationalist in den 90ern mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime Gewalttaten geschürt habe.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal von Den Haag hat den Serben Vojislav Šešelj im Berufungsverfahren doch noch schuldig gesprochen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter hoben damit den Freispruch der ersten Instanz von 2016 auf.

Die Berufungsrichter sahen es insbesondere als erwiesen an, dass der frühere Vizepremier in den 90ern mit hasserfüllter Propaganda gegen Kroaten und Muslime Gewalttaten geschürt habe. Da die Strafe kürzer ist als die Untersuchungshaft, muss er aber nicht mehr ins Gefängnis.

Nach elf Jahren Untersuchungshaft war er wegen einer Krebserkrankung 2014 entlassen worden. 2016 hatte ihn das UN-Tribunal aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Unmittelbar nach seinem Freispruch hatte Šešelj das Tribunal als "antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte" beschimpft, das "juristisch keinerlei Bedeutung" habe.

Šešelj gilt als ehemaliger "Chefpropagandist von Groß-Serbien". Ihm wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, es geht um die Ermordung Tausender und die Vertreibung mehrerer Zehntausend Kroaten und Muslime in Bosnien. Die Anklage hatte 28 Jahre Haft gefordert und dies unter anderem damit begründet, Šešelj habe paramilitärische Verbände aufgestellt, die Gräueltaten verübten. Zudem hätten seine Reden dazu beigetragen, die ethnische Gewalt gegen Nicht-Serben wachsen zu lassen.

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