UN-Sondertribunal zu Ruanda:Ban begrüßt Völkermord-Urteil

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UN-Generalsekretär Ban hat die Verurteilung der Verantwortlichen für den Völkermord in Ruanda als "bedeutenden Schritt" bezeichnet. Auch aus den USA kam Lob.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Verurteilung der Drahtzieher für den Völkermord in Ruanda durch das Internationale Tribunal ausdrücklich begrüßt.

Internationale Justiz als "unerlässliches Element für Frieden und Versöhnung": UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. (Foto: Foto: AP)

Mehr als 14 Jahre nach dem Völkermord mit mindestens 800.000 Toten hat der UN- Strafgerichtshof im tansanischen Arusha einen führenden Militär als Hauptfigur zu lebenslanger Haft verurteilt. Neben Oberst Theoneste Bagosora, dem einst starken Mann im ruandischen Verteidigungsministerium, erhielten zwei weitere Offiziere wegen ihrer Rolle bei den Gräueltaten 1994 lebenslänglich.

Die Bestrafung von Oberst Bagosora und weiterer Verantwortlicher der Gräueltaten an der Tutsi-Minderheit stelle einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen diejenigen dar, die trotz schwerer Verbrechen ungestraft bleiben, heißt es in einer Erklärung des UN-Chefs. Er dankte den Richtern, Staatsanwälten und anderen Angestellten des Gerichts für ihre "fortdauernden Bemühungen, die Arbeit des Gerichts unter Beachtung des Gesetzes und der Rechte der Angeklagten zu vollenden".

Internationale Justiz sei ein "unerlässliches Element für Frieden und Versöhnung", so Ban. Das Tribunal zur Ahndung des Völkermordes befand Bagosora sowie Major Aloys Ntabakuze und Oberst Anatole Nsengiyumva des "Völkermordes, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen" für schuldig. Ein mitangeklagter General, Gratien Kabiligi, wurde freigesprochen.

Das US-Außenministerium erklärte in Washington, die Verurteilung Bagosoras zu lebenslanger Haft zeige, "dass auch die aus den höchsten Rängen der Regierung nicht immun gegenüber einer Strafverfolgung angesichts solch schwerwiegender Grausamkeiten sind". Ministeriumssprecher Sean McCormack rief alle Länder auf, die vom UN-Kriegsverbrechertribunal für Ruanda Gesuchten festzunehmen und an das Gericht im tansanischen Arusha zu überstellen.

1994 hatten Hutu-Milizen Hunderttausende Menschen - meist Angehörige der Tutsi-Minderheit sowie gemäßigte Hutu - niedergemetzelt. Auslöser des Völkermordes in dem afrikanischen Land war ein Attentat auf den damaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana, dessen Flugzeug am 6. April 1994 beim Landeanflug auf Kigali von einer Rakete abgeschossen worden war.

Damit hat das UN-Tribunal, das 1996 eingerichtet worden war, bislang 33 Angeklagte verurteilt, 6 wurden freigesprochen. Der damalige Völkermord war nach drei Monaten beendet worden, nachdem die Patriotische Front (RPF) des heutigen ruandischen Präsidenten Paul Kagame, ein Tutsi, von Uganda aus einmarschiert war und die Hutu-Milizen verjagt hatte.

© dpa/AFP/cag/liv - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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