Die UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit hat erstmals einen kritischen Bericht zu Deutschland vorgelegt. Die Meinungsfreiheit werde in der Bundesrepublik derzeit durch eine „exzessive Anwendung des Strafrechts“ eingeschränkt, moniert sie dort. Dies geschehe „insbesondere im Kontext von Engagement und Aktivismus in Bezug auf Palästina und das Klima“.
MeinungsfreiheitUN-Vertreterin kritisiert Deutschland: Protest werde „kriminalisiert“
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Die Meinungsfreiheit in Deutschland beschäftigt den Menschenrechtsrat in Genf: Der Freiraum für Kritik an der Nahostpolitik und der Klimapolitik schrumpfe, moniert eine Sonderberichterstatterin.
Von Ronen Steinke, Berlin
