UN-Sicherheitsrat – Russland und China blockieren deutschen Plan zu Syrien-Hilfe

UN-Sicherheitsrat:Russland und China blockieren deutschen Plan zu Syrien-Hilfe

21. Dezember 2019, 1:33 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verlängrung der UN-Hilfe für Syrien einigen. Zankapfel ist die Anzahl der Grenzübergänge, die für Lieferungen genutzt werden dürfen.
Aktuell sind es drei. Eine Resolution mit vier Übergängen, die auch Deutschland unterstützt hatte, scheiterte am Veto Russlands und Chinas.
Die beiden Länder wollten die Grenzübergänge stattdessen reduzieren, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Das aktuelle Mandat läuft am 10. Januar aus.

Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab.

Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. "Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat", sagte Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen.

Zankapfel ist die Zahl der genutzten Grenzübergänge

Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien. Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeugte Moskau und Peking nicht. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht.

Das Mandat für die jetzige Resolution läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu einigen. "Der Rat wird jeden Tag über die Feiertage bis zum 10. Januar daran weiterarbeiten, um zu einer Resolution zu kommen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft. Einige Diplomaten derweil sehen ein hartes Stück Arbeit auf das UN-Gremium zukommen, um die Gräben zu überbrücken.