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UN-Sicherheitsrat:Siedlungsstopp gefordert

Zum Ende der Amtszeit von Barack Obama verweigern die USA Israel den bislang üblichen Schutz: Im UN-Sicherheitsrat legt der US-Vertreter kein Veto ein gegen eine Resolution, die ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzen Gebieten fordert.

Israel hat im UN-Sicherheitsrat den bislang üblichen Schutz der USA verloren. Washington verzichtete am Freitag zum Ende der Amtszeit von Präsident Barack Obama überraschend auf ein Veto gegen eine Resolution, die Israel auffordert, den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten umgehend einzustellen. 14 Mitglieder des Rats stimmten dem zu, die USA enthielten sich - obwohl zuvor sowohl Israels Premier Benjamin Netanjahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto gefordert hatten. Nach dem Votum schlugen die Wogen hoch in Jerusalem. Israelische Medien zitieren einen namentlich nicht genannten Offiziellen, der Obama "Verrat" an der jahrzehntelangen US-Politik und "einen schändlichen Schritt bei den UN im Zusammenspiel mit den Palästinensern" vorwirft. Kritik übte auch Israels UN-Botschafter Dany Danon, der die Überzeugung äußerte, nach dem Wechsel im Präsidentenamt werde eine "neue Ära" anbrechen. Die USA sind seit langer Zeit der wichtigste Bündnispartner Israels. Obama hat aber zum israelischen Premier Netanjahu seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis. Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Es ist die erste verabschiedete UN-Erklärung zur Situation in Israel und Palästina seit etwa acht Jahren. Nach der Abstimmung gab es Applaus in dem UN-Gremium. Eine solche Resolution gilt als wichtiges Symbol der Staatengemeinschaft, weil sie den diplomatischen Druck erhöht. Sie ist allerdings rechtlich nicht bindend für Israel.