Die geplanten Sanktionen gegen Simbabwe sind im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Die von den USA vorgelegte Resolution fand in New York zwar mit neun Ja-Stimmen das notwendige Mindestvotum, fünf Mitglieder stimmten dagegen, ein Land enthielt sich.
Da Russland und China jedoch als ständige Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums zu den Nein-Sagern gehörten, konnten sie den Antrag blockieren. Die westlichen Länder wollten Präsident Robert Mugabe und 13 weitere Regierungsmitglieder mit einem Reiseverbot belegen und ihre Konten im Ausland einfrieren. Außerdem war ein striktes Waffenembargo vorgesehen gewesen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begründete das Veto damit, dass Sanktionen nicht vom Mandat der Vereinten Nationen gedeckt seien, da die Situation in Simbabwe keine Bedrohung des internationalen Friedens darstelle. Der Versuch westlicher Länder, Sanktionen zu verhängen habe eine "gefährliche Neuorientierung des gesamten UN-Systems" dargestellt.
Auch China rechtfertigte sein Veto. Derartige Strafmaßnahmen komplizierten den Konflikt in dem Land eher, als dass sie zu dessen Lösung beitrügen, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Liu Jianchao. Statt Sanktionen solle die internationale Gemeinschaft konstruktive Hilfe anbieten, um die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union und Südafrikas zu unterstützen.
Westliche Staaten enttäuscht
Er vertraue auf die Afrikanische Union und die Vermittlungsbemühungen des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya. Angeführt wurde die Opposition gegen Sanktionen von Südafrika, das zurzeit ebenfalls dem Sicherheitsrat angehört.
Der UN-Botschafter der USA, Zalmay Khalilzad, äußerte sich enttäuscht über die Abstimmung. Er sei besonders enttäuscht, dass sich Südafrika gegen die Resolution ausgesprochen habe. "Die Verhandlungen von Südafrika sind bisher ein Misserfolg", betonte er. Mbeki scheine vielmehr mit Mugabes Regimes Hand in Hand zu arbeiten, so der Diplomat. Die Menschen in Simbabwe könnten sich damit trösten, dass eine Mehrheit des Weltsicherheitsrats hinter den Sanktionen gestanden habe.
Die britische Regierung kritisierte die Ablehnung der Sanktionen als "sehr enttäuschend". Für die Menschen in dem afrikanischen Land sei es vor allem "unverständlich", dass Russland gegen die Vorschläge gestimmt habe, obwohl es sich auf dem G8-Gipfel in Japan noch für Schritte gegen das Regime in Harare ausgesprochen habe, sagte Außenminister David Miliband. Auch die Entscheidung der Chinesen sei "nicht zu verstehen".
Der französische UN-Botschafter, Jean Maurice Ripert, der die Sanktionen befürwortet hatte, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: "Wir haben eine Möglichkeit verpasst, den Druck auf Präsident Mugabe zu erhöhen. Die Position derjenigen, die sich für mehr Demokratie in Simbabwe einsetzen, ist heute schwächer als gestern", sagte er nach der Abstimmung.
Vor der Abstimmung hatte der UN-Botschafter von Simbabwe gegen die geplanten Sanktionen protestiert. Die Resolution sei eine "klare Verletzung" der UN-Charta", sagte Boniface Chidyansiku vor dem Weltsicherheitsrat.