Der UN-Sicherheitsrat hat Jemens Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Salih einstimmig zu einer geregelten Machtübergabe aufgefordert. Zugleich verurteilten die 15 Mitgliedsstaaten am Freitag in New York die seit Monaten anhaltende Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen.
Die Demonstrationen im Jemen dauern an - beflügelt durch den Tod Gaddafis. Dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
(Foto: dpa)In einer von Deutschland miteingebrachten Resolution werden die Parteien zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen. Es ist die erste Resolution des Weltsicherheitsrates, seit die Regierung von Salih im Februar damit begonnen hatte, gegen die Opposition und Demokratiebewegung vorzugehen. Nach Angaben von Regierungsstellen fielen der Gewalt seitdem 1480 Menschen zum Opfer.
Russland und China votierten für die Resolution, nachdem der von den vier EU-Ländern im Rat, darunter Deutschland, und den USA eingebrachte Text an einigen Stellen abgeschwächt worden war. So wurde nicht explizit der Rücktritt von Salih gefordert. Stattdessen soll er einen Plan des Golf-Kooperationsrates (GCC) für eine geregelte Machtübergabe binnen 30 Tagen unterzeichnen. Im Gegenzug wird Salih Immunität vor Strafverfolgung gewährt.
Würde Präsident Salih straffrei davonkommen?
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die von Deutschland miteingebrachte Resolution begrüßt. Sie sei ein "klares Signal an die politisch Verantwortlichen in Jemen, endlich die Gewalt zu beenden und das politische Vakuum aufzulösen", sagte Westerwelle am Freitagabend in Berlin. Er forderte Präsident Ali Abdullah Salih erneut auf, "umgehend den Weg für einen politischen Neuanfang frei zu machen, damit baldige Wahlen möglich werden".
Die US-Regierung sprach von einer deutlichen Botschaft an Salih, endlich sein Amt zu räumen. "Die Weltgemeinschaft hat heute ein geeintes und unzweideutig Signal an Präsident (Ali Abdullah) Salih gesandt, dass er den Hoffnungen des jemenitischen Volkes auf einen sofortigen Machttransfer nachkommen muss", teilte das Weiße Haus am Freitag mit.
Jeder weitere Tag ohne eine politische Lösung stürze das arabische Land tiefer ins Chaos. Von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kam Lob, aber auch Kritik: Eine Verurteilung der jemenitischen Regierung sei überfällig, hieß es. "Aber der Sicherheitsrat hätte bei der vom Golfkooperationsrat ausgehandelten Amnesty deutlicher werden müssen. Wenn das Töten von Menschen straffrei bleibt, wird es das Töten nur verlängern."