UN-Resolution:Warum der Mikro-Staat Nauru mit den USA stimmte

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Das ist die Südpazifik-Republik Nauru, die ihr Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung mitunter an finanziellen Gesichtspunkten festmacht. (Foto: dpa/dpaweb)

Nur neun von 193 Staaten stimmten gegen die UN-Resolution zu Jerusalem. Darunter ein winziger Inselstaat im Pazifik. Dafür gibt es einen simplen Grund.

Von Stefan Kornelius und Deniz Aykanat

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen zählt jede Stimme, auch wenn sie von einer Republik im Namen ihrer lediglich 10 000 Einwohner abgegeben wird. Die Republik Nauru ist die kleinste der Erde, sie liegt im Pazifik und gehört zur Inselwelt Mikronesiens. Die Vertreter Naurus und anderer Inselstaaten schrieben nun eine Fußnote für die Geschichtsbücher, als sie die Jerusalem-Resolution in der Vollversammlung ablehnten.

Die Resolution verurteilte die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA. 128 Staaten schlossen sich ihr an, darunter alle Veto-Mächte außer den USA selbst, aber auch Deutschland und andere traditionelle Verbündete Washingtons im Nahen Osten wie Ägypten oder Jordanien. 35 Staaten enthielten sich, darunter Kanada. 21 Delegationen blieben der Abstimmung fern - wohl auch aus taktischen Überlegungen. Und sieben stellten sich an die Seite Israels und der USA: Guatemala, Honduras, Togo, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und eben Nauru.

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Der Versuch des US-Präsidenten, mit Drohungen gegen andere Länder deren Stimmverhalten zu beeinflussen, ist nach hinten losgegangen. Jetzt weiß er, was die Staaten von seiner Politik halten.

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Gerade pazifische Inselstaaten haben eine lange Tradition der bedingungslosen Nähe zu den USA. Dafür gibt es einen simplen Grund: Einige von ihnen sind assoziiert, sie können gar nicht anders. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die USA die Verwaltung im Auftrag der UN wahr, seitdem gilt für die Marschallinseln und Palau eine freie Assoziierung, in der Washington Verantwortung für alles übernimmt, was ein Staatswesen ausmacht: Währung, Sicherheit, Haushalt.

Ein Flughafen für die Anerkennung Abchasiens

Nauru, ebenfalls finanziell abhängig, scherte 2008 aus, als es die abtrünnige georgische Provinz Abchasien als Staat anerkannte. Der Preis dafür: zehn Millionen Dollar von Russland für den Bau eines Flughafens. Ägypten oder Jordanien erhalten von den USA jährlich mehr als eine Milliarde Dollar. Die Trump-Regierung hat nun damit gedroht, diese Zuwendungen zu reduzieren.

Und ebenso die finanziellen Zuwendungen für die Organisation der Vereinten Nationen selbst. Denn die USA sind der mit Abstand größte Beitragszahler, 22 Prozent steuern sie zum Budget der UN bei. Da liegt der Deckelungsbetrag, die USA sind das einzige Land, das diese Obergrenze erreicht.

Unfair ist dies nicht unbedingt, auch wenn Trump es gerne so darstellt. Denn die Finanzierung der UN läuft nach dem Prinzip: Reichere Länder zahlen mehr, ärmere weniger. Die UN nimmt zur Bemessung der Beiträge als Grundlage, wie hoch der Anteil eines Mitgliedstaates am Welt-Bruttoinlandsprodukt ist. Weitere Faktoren wie Zahlungsfähigkeit, Pro-Kopf-Einkommen und Einwohnerzahl gehen ebenfalls in die Berechnung mit ein.

Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist hoch, es macht etwa 27 Prozent der Bruttoinlandsprodukte aller Mitgliedstaaten der UN zusammen genommen aus. Im Jahr 2017 steuerten die USA deshalb 611 Millionen Dollar zum UN-Budget bei. Es folgen Japan, China, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich.

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