Süddeutsche Zeitung

UN-Mitgliedschaft Palästinas: Sarkozy prescht vor:Ein Ego, das dem Frieden im Wege steht

Der Streit um die UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina steckt fest - nun wirft sich Frankreichs Präsident Sarkozy als Macher in Pose: Im Plenum der Vereinten Nationen plaudert er die Details des Friedensplans aus, den das Nahost-Quartett in monatelanger, mühevoller Reisediplomatie zwischen Israel und den Palästinensern abgestimmt hatte. Ein gefährliches Spiel.

Stefan Kornelius

Niemand kann dem französischen Präsidenten unterstellen, er habe nicht Wort gehalten. "Lasst uns nur für einen Tag mal keine Diplomaten sein", schlug er von der Rednerkanzel der UN-Generalversammlung den 137 Staats- und Regierungschefs samt ihrem diplomatischen Gefolge vor, "lassen Sie uns die Methode wechseln." Sarkozys Methode: Er witterte die emotionale Lücke, die der amerikanische Präsident mit seiner Zurückweisung der Palästinenser bei über hundert Staaten gerissen hatte. Und er füllte sie mit großen Worten.

Sarkozy plauderte aus, was noch kein mit der Sache befasster Staatschef offiziell zu sagen wagte: die Details des Friedensplans, den das Nahost-Quartett in monatelanger, mühevoller Reisediplomatie zwischen Israel und den Palästinensern abgestimmt hatte. Zeitplan, Grenzen, Sicherheit - alles war plötzlich das Werk des Staatsmannes Nicolas Sarkozy, der damit nicht nur den amerikanischen Präsidenten als Sturkopf in eine Ecke stellte und die Handlungsunfähigkeit der USA im Nahen Osten für alle sichtbar machte, sondern den Friedensplan insgesamt gefährdete.

Damit nicht genug. Sarkozy nahm dem Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, Vereinte Nationen) nicht nur den Friedensplan, sondern auch das Druckmittel, indem er alle Bemühungen im Sicherheitsrat zur Anerkennung der Staatlichkeit für nutzlos erklärte und den Palästinensern vorschlug, sie sollten sich mit einem Zwischenschritt begnügen und in der UN-Generalversammlung die Anhebung ihres Status zum "permanenten Nicht-Mitgliedsstaat" betreiben.

Damit eröffnete er einen neuen Kriegsschauplatz, denn nicht nur das Nahost-Quartett, sondern wohl auch die Palästinenser selbst hatten gehofft, das Verfahren im wichtigsten Gremium der UN, dem Sicherheitsrat, kontrollieren zu können. Nur so kann Zeit für echte Friedensgespräche gewonnen werden. In der Generalversammlung gilt ein Antrag hingegen als wenig steuerbar, weil er jederzeit mit Formulierungen überfrachtet und zur Abstimmung gestellt werden kann.

Barack Obama ließ seinen Körper sprechen, als er kurz darauf - eine Laune des Zufalls - Sarkozy in seinem Hotel zu einem Vieraugengespräch empfing. Reporter drängten sich zu dem Fototermin, wollten vom amerikanischen Präsidenten eine Reaktion auf Sarkozys Pläne hören.

Aber Obama speiste sie mit einem bitteren Lächeln und einem sarkastischen "Bonjour" ab. In europäischen Delegationen war die Stimmung nicht besser. Aus Berlin hieß es, die Kanzlerin schäume. Sogar die Umgebung des französischen Präsidenten selbst, Berater und wohl auch Außenminister Juppé, schienen von der Deutlichkeit der Rede überrascht zu sein.

"Zwei Staaten für zwei Völker"

Sarkozy wollte offensichtlich den Applaus der Staatenwelt einheimsen und nahm dafür in Kauf, dass die mühsam geschnürte Koalition für tatsächliche Friedensgespräche auseinanderbrechen würde. Das noch viel größere Risiko: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas würde Sarkozys Vorschlag ablehnen müssen, weil er ja seinem Volk den Antrag auf Anerkennung der vollen Staatlichkeit im Sicherheitsrat versprochen hatte.

24 Stunden später hatten sich Amerikaner, Vertreter der EU und Russland wieder gefangen - und beschlossen, Sarkozy einstweilen zu ignorieren. Noch steht der alte Plan: Sobald Abbas am Freitag geredet und seinen Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina abgegeben haben wird, will das Vermittlergremium Nahost-Quartett seinen Friedensplan vorlegen - wenn nicht im letzten Augenblick etwas dazwischenkommt. Dessen Details sind nun auf dem Markt.

Erstens hat sich das Gremium zu einem straffen Zeitplan durchgerungen: In nur vier Wochen nach einer möglichen Quartett-Erklärung sollen Friedensgespräche beginnen. Noch einmal drei Monate später müssen die Konfliktparteien konkrete Vorschläge für künftige Grenzen machen. Das Quartett wiederholt den wichtigsten Vorschlag des US-Präsidenten, der im Frühjahr die Grenzen von 1967 zur Grundlage aller Verhandlungen erklärt hatte - inklusive eines zu verhandelnden Landtausches. So könnten neue Siedlungen in israelisches Staatsgebiet eingegliedert werden, die Palästinenser erhielten dafür Land auf israelischer Seite der Grenze von 1967.

Sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen soll dem Zeitplan zufolge ein Ergebnis in der Grenz- und Siedlungsfrage feststehen. Damit umgeht das Quartett das sensible Thema Baustopp für Siedlungen, denn ob nun gebaut wird oder nicht wäre irrelevant - in kurzer Zeit stünden die Grenzen ja fest. Ebenfalls in dieser Zeit müssten die schwierigen Sicherheitsfragen geklärt sein, weil Israel um die Verteidigungsfähigkeit dieser neuen Grenzen fürchtet.

Die ausstehenden Fragen - Rückkehr der Flüchtlinge und der Status von Jerusalem - sollten dem Zeitplan zufolge in noch einmal sechs Monaten verhandelt sein, womit nach einem Jahr ein kompakter Friedensvertrag auf dem Tisch läge. Sogar für den heiklen Verweis auf einen "jüdischen Staat Israel" - er schließt quasi ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge aus, weil Israel sonst mehrheitlich ein arabischer Staat wäre - hat das Quartett eine Formel gefunden, indem es von "zwei Staaten für zwei Völker" spricht. Da Israel und die Palästinenser bereits ihre Zustimmung zu diesen Details signalisiert haben, bleibt nur die entscheidende, letzte Frage: Können sie sich wirklich aufraffen, die Gespräche zu beginnen?

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SZ vom 23.09.2011/hai
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