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UN-Mitgliedschaft Palästinas: Sarkozy prescht vor:"Zwei Staaten für zwei Völker"

Sarkozy wollte offensichtlich den Applaus der Staatenwelt einheimsen und nahm dafür in Kauf, dass die mühsam geschnürte Koalition für tatsächliche Friedensgespräche auseinanderbrechen würde. Das noch viel größere Risiko: Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas würde Sarkozys Vorschlag ablehnen müssen, weil er ja seinem Volk den Antrag auf Anerkennung der vollen Staatlichkeit im Sicherheitsrat versprochen hatte.

24 Stunden später hatten sich Amerikaner, Vertreter der EU und Russland wieder gefangen - und beschlossen, Sarkozy einstweilen zu ignorieren. Noch steht der alte Plan: Sobald Abbas am Freitag geredet und seinen Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina abgegeben haben wird, will das Vermittlergremium Nahost-Quartett seinen Friedensplan vorlegen - wenn nicht im letzten Augenblick etwas dazwischenkommt. Dessen Details sind nun auf dem Markt.

Erstens hat sich das Gremium zu einem straffen Zeitplan durchgerungen: In nur vier Wochen nach einer möglichen Quartett-Erklärung sollen Friedensgespräche beginnen. Noch einmal drei Monate später müssen die Konfliktparteien konkrete Vorschläge für künftige Grenzen machen. Das Quartett wiederholt den wichtigsten Vorschlag des US-Präsidenten, der im Frühjahr die Grenzen von 1967 zur Grundlage aller Verhandlungen erklärt hatte - inklusive eines zu verhandelnden Landtausches. So könnten neue Siedlungen in israelisches Staatsgebiet eingegliedert werden, die Palästinenser erhielten dafür Land auf israelischer Seite der Grenze von 1967.

Sechs Monate nach Beginn der Verhandlungen soll dem Zeitplan zufolge ein Ergebnis in der Grenz- und Siedlungsfrage feststehen. Damit umgeht das Quartett das sensible Thema Baustopp für Siedlungen, denn ob nun gebaut wird oder nicht wäre irrelevant - in kurzer Zeit stünden die Grenzen ja fest. Ebenfalls in dieser Zeit müssten die schwierigen Sicherheitsfragen geklärt sein, weil Israel um die Verteidigungsfähigkeit dieser neuen Grenzen fürchtet.

Die ausstehenden Fragen - Rückkehr der Flüchtlinge und der Status von Jerusalem - sollten dem Zeitplan zufolge in noch einmal sechs Monaten verhandelt sein, womit nach einem Jahr ein kompakter Friedensvertrag auf dem Tisch läge. Sogar für den heiklen Verweis auf einen "jüdischen Staat Israel" - er schließt quasi ein Rückkehrrecht der Flüchtlinge aus, weil Israel sonst mehrheitlich ein arabischer Staat wäre - hat das Quartett eine Formel gefunden, indem es von "zwei Staaten für zwei Völker" spricht. Da Israel und die Palästinenser bereits ihre Zustimmung zu diesen Details signalisiert haben, bleibt nur die entscheidende, letzte Frage: Können sie sich wirklich aufraffen, die Gespräche zu beginnen?

© SZ vom 23.09.2011/hai

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