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UN-Millenniumsgipfel:"Kleine Steuer" gegen Armut

Frankreichs Präsident Sarkozy will Finanzgeschäfte besteuern, um die Millenniumsziele einzuhalten. Entwicklungshilfeminister Niebel setzt auf private Spenden. Deutschland hinkt bei den Zahlungen hinterher - vor der Rede der Kanzlerin hagelt es deshalb Kritik.

Der gute Wille ist da, aber wer will das bezahlen? Politiker aus aller Welt haben sich auf dem Armutsgipfel der Vereinten Nationen zur Entwicklungshilfe bekannt. Den Menschen in den ärmsten Regionen der Erde müsse schnell und vor allem nachhaltig geholfen werden, hieß es einhellig von Staats- und Regierungschefs und Vertretern von Weltorganisationen. Doch wenn es darum geht, den Kampf gegen die Armut zu finanzieren, gehen die Meinungen auseinander.

UN-Gipfel in New York - Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Entwicklungshilfe stärker an den Erfolg der jeweiligen Projekte knüpfen.

(Foto: dpa)

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warf die Idee einer Steuer auf Finanzgeschäfte in den Raum. "Wir müssen neue Wege finden, Geld für die Ärmsten der Welt zu mobilisieren. Deshalb sollten finanzielle Transaktionen besteuert werden", sagte er. "Die Finanzwelt hat sich globalisiert. Aber wofür, frage ich, wenn sie nicht hilft, diese Welt zu stabilisieren." Eine "kleine Steuer" auf Finanzgeschäfte sei hilfreich und gefährde die Wirtschaft nicht.

"Wir strengen uns an"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich an diesem Dienstag in einer Rede vor dem Millenniums-Gipfel zur Entwicklungshilfe äußern. Merkel will dabei darauf dringen, dass die Zahlung viel stärker als bisher vom Erfolg eines geförderten Projektes abhängig gemacht wird.

Am Rande des Treffens in New York hatte sich die Kanzlerin bereits zur Hilfe für die Dritte Welt bekannt. Sie bekräftigte das Ziel, dass reichere Länder wie Deutschland bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgeben sollen. "Wir strengen uns an." Derzeit bringt Deutschland allerdings nur 0,4 Prozent auf, das sind sechs Milliarden Euro.

Nach Angaben von Hilfsorganisationen hätte Deutschland in diesem Jahr allerdings bereits 0,5 Prozent leisten müssen - ein Fehlbetrag, den Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) eingeräumt hat.

"Wir sind im Moment nicht im Plan, das ist richtig", sagte Niebel im Deutschlandfunk. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen. An dem Ziel, bis 2015 0,7 Prozent des BIP erreichen zu wollen, halte die Regierung fest. "Nur dass wir das alles nur mit Steuermitteln finanzieren können, das halte ich nicht für sinnvoll und nicht für realistisch." Stattdessen wolle er auf "auch das Geld der privaten Wirtschaft für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren".

"Die Uhr tickt"

Die Opposition dringt darauf, dass sie die deutschen Zusagen einhält - und sie kritisiert Schwarz-Gelb für die fehlenden Zahlungen scharf. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, warf der Kanzlerin in der Entwicklungspolitik Wortbruch vor. Die Regierung handle "sehr kurzfristig", sagte Trittin. "Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen verhungern. Die Armut muss global bekämpft werden." Als "Exportnation" müsse Deutschland daran schon deshalb ein Interesse haben, "weil uns das am Ende des Tages selbst hilft."

Beim Armutsgipfel der Vereinten Nationen wollen Staats- und Regierungschefs aus den 192 Mitgliedsstaaten bis zum Mittwoch eine Zwischenbilanz der Millenniumsziele ziehen. Die UN hatten vor zehn Jahren acht Vorhaben für das Jahr 2015 formuliert, um Hunger und Armut zu bekämpfen, Mütter- und Kindersterblichkeit drastisch zu reduzieren und Bildung und Umweltschutz zu verbessern. Auch der Kampf gegen Aids ist ein Thema.

"Die Uhr tickt", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, "es gibt noch viel zu tun". In den vergangenen zehn Jahren seien "mehr Erfolgsgeschichten in der Entwicklungspolitik zu feiern als je zuvor", sagte der Koreaner. "Darauf können wir stolz sein". Dennoch dürfe die Welt jetzt nicht nachlassen im Kampf gegen Armut und Krankheit.

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