CDU-Regionalkonferenz Merz will deutsches Grundrecht auf Asyl debattieren

  • Friedrich Merz hat Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt und eine Debatte über das deutsche Grundrecht auf Asyl gefordert.
  • Es müsse klargestellt werden, dass durch den Pakt keine neuen Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten geschaffen würden, sagte er bei der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen.
  • Merkel hatte zuvor im Bundestag vehement für das Papier geworben.
Von Cerstin Gammelin

Es sind zwei Stunden vergangen, als es kurz spannend wird im beschaulichen Seebach am Nordwestrand des Thüringer Waldes, bei der dritten von acht CDU-Regionalkonferenzen. Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer stehen auf der Bühne und sollen dem Publikum erklären, wie sie es mit dem UN-Migrationspakt halten, der auf internationaler Ebene Migration regeln soll. Am Vormittag hatte Angela Merkel im Bundestag vehement dafür geworben, dass Deutschland den Pakt unterzeichnen soll. Die drei Kandidaten da oben kämpfen, oder besser: wetteifern jetzt darum, Merkel zu beerben. Zuerst als CDU-Vorsitzende am 8. Dezember auf dem CDU-Parteitag. Und dann auch als Kanzlerin, früher oder später. Es geht also jetzt um die Frage, ob sie sich bessere Chancen ausrechnen auf die Nachfolge, wenn sie sich von der noch CDU-Vorsitzenden Merkel abgrenzen - oder ihr zustimmen.

Kramp-Karrenbauer stellt sich hinter Merkel. "Bei aller Abwägung bin ich der Meinung, dass dieser Pakt für uns mehr Vorteile als Nachteile bringt." Es lohne sich dafür zu streiten. Und selbstverständlich auch auf dem CDU-Parteitag darüber zu debattieren.

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Spahn windet sich und redet ganz allgemein davon, dass man internationale Leitlinien brauche. Aber man müsse jetzt darüber reden, "was passiert, wenn da immer mehr Länder nicht drin sind". Das bezieht sich darauf, dass einige osteuropäische Staaten aber auch Österreich den Pakt ablehnen. Spahn sagt, dass man jetzt darüber debattieren müsse, weil es sonst andere tun würden. Dass er über den Pakt abstimmen will auf dem CDU-Parteitag, sagt er nicht.

Merz: Keine neuen Asylgründe

Merz dagegen knüpft überraschend offen die Zustimmung zum Pakt an konkrete Nachbesserungen. Der UN-Migrationspakt sei zwar ein rechtlich nicht bindender Vertrag, sagt er. Aber es gebe ein Risiko, nämlich das deutsche Grundrecht auf Asyl, das weltweit einmalig sei. Dieses Grundrecht dürfe über diesen Pakt keinen zusätzlichen Asylgrund schaffen. "Wenn Deutschland diesem Pakt beitritt, muss in geeigneter Weise klargestellt werden, dass er die Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten nicht erweitert."

Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz. Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde, "und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland". Denn dann bleibe für jeden, der nach Deutschland kommen wolle, jenseits aller europäischen Lösungen das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland. Wenn man eine europäische Lösung wolle, müsse in Deutschland auch eine große öffentliche Diskussion darüber geführt werden, einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinzuschreiben, "dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer gemeinsamer Regeln steht", sagte Merz. Es ist ein klares Signal an Merkel: Merz grenzt sich noch mehr ab als Spahn.

Am Mittwoch hatte die CDU-Kandidaten-Karawane die ehemalige innerdeutsche Grenze nach Osten überquert. Seebach ist ein Örtchen im Wartburgkreis, südöstlich von Eisenach. Es gibt 1914 Einwohner, ein paar mehr Männer als Frauen, eine Wetterstation und einen Jugendclub. Und was man noch so braucht, eine Versicherungsagentur, Deu's kleine Kneipe, eine Gärtnerei, eine Kfz-Werkstatt und noch ein paar kleine Betriebe. Auf der Homepage sind die bevorstehenden "Neuigkeiten" aufgelistet, das Adventsliedersingen am 9.12. und das Weihnachtsbasteln mit Heidi Trautwetter. Ein Vermerk auf die CDU-Politprominenz, die am Mittwochabend auftritt, findet sich nicht. Thüringen wird von den Linken regiert, Bodo Ramelow macht das anständig, die CDU versucht aufzuholen. Im kommenden Jahr wird wieder gewählt.

Kurz vor 18 Uhr ist der Saal gut gefüllt, das Publikum eher reifer als jünger. Eher männlich als weiblich. Sie sollen also einen Wettstreit erleben. Doch was sich da abspielt, gleicht eher einem Kaffeekränzchen zu vorgerückter Stunde als einem Schlagabtausch. Man ist nett zueinander, stellt einander keine Fragen und sowieso schon mal kein Bein. Es geht gesittet konservativ zu. Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer kommen gemeinsam rein, sie werden beklatscht, verhalten zwar aber andauernd. Als er auf der Bühne steht, rudert Spahn mit den Armen, so wie ein Rockmusiker. Das Publikum folgt gehorsam und klatscht lauter.

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9000 Zuschauer habe es am Vortag im Livestream gegeben, sagt der Moderator, der die Regeln vorgibt. Frageblöcke, Mikrofone, artiges Vortragen, artiges Beantworten. Der Saal fasst mehr als einhundert Zuhörer. Manche lehnen an der Wand. Oben auf der Bühne losen die drei Kandidaten die Reihenfolge aus, in der sie sprechen. Und die dann selbstverständlich eingehalten wird. Drei Stunden lang.

Friedrich Merz zieht die Nummer 1 - und verirrt sich sogleich geografisch. Liebe Freunde aus Thüringen und aus Sachsen, sagt er. "Äh, Hessen. H E S S E N." Es sind die beiden Landesverbände Thüringen und Hessen, an die sich dieser Abend richtet. Merz redet über die 26 Prozent, auf die die CDU in Umfragen kommt, die "absolut unbefriedigend" sind. Darüber, dass es wieder 40 Prozent werden müssen. Wie? Routiniert spult der 63 Jahre alte frühere CDU-Fraktionsvorsitzende die wichtigen Schlagworte ab. "Liberale, offene, freiheitliche Gesellschaft". "Rechtsstaat". "Gewaltmonopol". "Die offene Gesellschaft ist keine Einbahnstraße. Wer zu uns kommt, muss sich daran halten".

Und wie hält es Merz, der seit Jahren in der Wirtschaft sein Geld verdient und sich mit seinem Millionärseinkommen als gehobenen Mittelschichtler einordnet, mit der Wirtschaftspolitik?

Man hat den Eindruck, dass Merz genau weiß, worüber er redet

Merz bleibt vage. Die Sozialdemokraten würden ja zuerst ans Verteilen denken. "Wir denken auch ans Erwirtschaften". Man müsse den Menschen sagen, wie die Arbeitsplätze der Zukunft aussehen, wie die soziale Absicherung. Später spricht er davon, die Selbstverwaltung der Kommunen fördern zu wollen. Die Gemeinden sollten eigenständige Steuerquellen erhalten, ja. Aber dann müsse auch der Bürgermeister zu Neujahr erklären, welche Projekte er habe und welche Steuern er dafür erhebe.

Man hat den Eindruck, dass Merz genau weiß, worüber er redet. Aber zugleich kommt er seltsam blutleer daher. Wie jemand, der von außen auf eine Gemeinschaft schaut.

Bei Jens Spahn stimmt die Performance. Seine Begrüßung ist fehlerfrei. Er setzt auf Emotionen und holt die aus dem Osten ab und die aus dem Westen, vereint sie zu "Mitteldeutschland". Wie er so auf der Bühne steht, hat man den Eindruck, einer perfektionierten Show beizuwohnen. Der 39 Jahre alte Spahn, Gesundheitsminister im Kabinett Merkel, hat Entertainer-Qualitäten. Er verbreitet gute Laune, streut Salz in alte Wunden, bietet Rezepturen an. Man müsse die Probleme klären, Dieselautos, unfertige Flughäfen, Angst um die Tochter im Dunkeln, wo bleibt der Arzt? Überhaupt, die Gesundheitspolitik. "Ja, wir brauchen Einwanderung, unbedingt", sagt Spahn. "Ärzte, Pflegekräfte aus dem Ausland". Alle die, die fragen, "wo kann ich mit anpacken? Nicht die, die fragen, wo kann ich den Antrag stellen?"

Als er über Europa spricht, hört er sich an wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Wir brauchen "ein Europa, das schützt, sich und seine Bürger, und stark ist". Dann fallen noch die Begriffe digitaler Wandel, Klimawandel, Globalisierung. Besser machen will es Spahn, und viele mitnehmen.

Vor allem aber will er die Wähler zurückgewinnen, am besten auch die im Osten. "Mike Mohring muss nächster Ministerpräsident von Thüringen werden", ruft er in den Saal. Dass er damit die Herzen der Einheimischen erwärmt, darf als wahrscheinlich gelten.

Kramp-Karrenbauer wirft alle ihre Erfahrung in die Runde

Allerdings - noch besser versteht sich Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Abend aufs Emotionale. Sie spricht viele mit Namen an, erzählt von bekannten Gesichtern, von ihrer "Zuhörtour" im vergangenen Sommer. Sie wendet sich an die kommunale Basis, ohne die es nicht gehe, ohne die sich die Partei fühle "wie eine Dame ohne Unterleib". Fast nach jedem Satz brandet Beifall auf. Kramp-Karrenbauer wirft alle ihre Erfahrung in die Runde, 18 Jahre Regierungserfahrung im Saarland, Wahlkämpfe zu bestehen, "wenn einen alle schon aufgegeben haben".

Kramp-Karrenbauer hatte im Frühjahr 2017 eine schon verloren geglaubte Landtagswahl am Ende doch noch gewonnen. Sie hatte dann vor einem Jahr das Amt der Ministerpräsidentin aufgegeben, um Generalsekretärin der CDU zu werden. "Was wir 2017 im Saarland geschafft haben, soll wieder Maßstab werden für das, was wir bundesweit schaffen."

Der Abend in Seebach jedenfalls sieht keinen klaren Sieger. Am Schluss singen alle gemeinsam die Nationalhymne. Wer im Livestream schaut, sieht eine riesige deutsche Fahne auf dem Bildschirm wehen. Man erinnert sich an den Wahlabend 2013, als Merkel dem siegestrunkenen Hermann Gröhe die Deutschlandfahne entriss. Auch das hat sich geändert. Am Donnerstag steht die nächste Runde an. In Halle (Saale).

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