UN-Gesandter in der Kritik: Warum Syriens Opposition sich von Annan verraten fühlt

Der Friedensnobelpreisträger findet keinen Frieden: Nach dem Massaker in Treimsa wird die Kritik an Sonderbotschafter Kofi Annan lauter. Syrische Oppositionelle sprechen von einem "zweiten Ruanda" und fordern Annans Ablösung. Nur Diktator Assad scheint zufrieden mit der Arbeit des UN-Diplomaten.

Der Friedensnobelpreisträger sieht zunehmend müde aus. Seit Kofi Annan am 24. Februar zum Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien ernannt wurde, verhandelt er mit Syrern, Russen und Europäern. Er leitet stundenlange Konferenzen, reist von einer Hauptstadt in die nächste. In dieser Woche sprach der 74-Jährige in Damaskus zum dritten Mal mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Hinterher lobte er das Gespräch als "offen" und "konstruktiv".

Doch bei aller Anstrengung: Greifbare Resultate hat der frühere UN-Generalsekretär kaum vorzuweisen. Sein vereinbarter Waffenstillstand in Syrien wurde nach kurzer Zeit hinfällig, eine UN-Resolution gibt es noch immer nicht, von Frieden ganz zu schweigen. "Die Lage hat sich von 'sehr schlecht' in 'schlimmer' verwandelt", fasste Annan die Situation Mitte dieser Woche sichtlich frustriert zusammen.

In Syrien sinkt die Beliebtheit Annans ständig - und zwar nicht bei Präsident Assad, dessen Regime er durch eine Übergangsregierung ersetzen will. Die syrische Opposition ist es, die an diesem Freitag unter dem Motto "Nieder mit Kofi Annan, dem Diener von Assad und Iran" landesweit gegen den Vermittler auf die Straße gehen möchte.

Opposition spricht von Annans "zweitem Ruanda"

Annans Mission im Dienst seiner alten Organisation bewerten viele Assad-Kritikern nicht nur als ineffizient; sie sehen ihn sogar auf Seiten des verhassten Regimes. Der 74-Jährige verschaffe dem Präsidenten Zeit, werfen Oppositionelle ihm vor - Zeit, die Assad nutze, um seine Macht zu festigen, seine Gegner zu bekämpfen und weitere Grausamkeiten gegen sein Volk zu begehen.

Nachdem nun bekannt wurde, dass Regierungstruppen in dem Dorf Treimsa mehr als 150 Menschen getötet haben sollen, machen die syrischen Muslimbrüder nun den UN-Gesandten für die Gewalttat mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung.

Laut CNN werfen führende Oppositionelle Annan auf Facebook vor, Syrien sei sein "zweites Ruanda", der Vermittler müsse schleunigst abgelöst werden. 1994 sahen die Vereinten Nationen tatenlos bei einem Völkermord in dem afrikanischen Land zu, 800.000 Menschen wurden brutal niedergemetzelt. Annan leitete damals den Einsatz der UN-Blauhelme, später wurde er Generalsekretär der Vereinten Nationen. In Syrien sind nach Angaben der Opposition seit dem Aufstand im März 2011 mehr als 17.000 Menschen getötet worden.

Auch außerhalb Syriens sieht man Annans Vorgehensweise teilweise sehr kritisch: "Annan hat mit seiner Arbeit versagt und mit seinem Gerede über Waffenstillstand und Dialoge", schrieb die Jerusalem Post Mitte der Woche. "Durch Verletzung seiner Pflichten ist er zum Komplizen Assads geworden."

Allerdings hat es Annan auch mit einer äußerst komplizierten Machttektonik zu tun. Da wäre die innenpolitische Lage: Der aus dem Exil agierende Syrische Nationalrat (SNC) ist zerstritten, zudem ist unklar, wie groß sein Einfluss auf Gruppen wie die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) derzeit ist. Zudem sollen Dschihadisten aus dem Irak und Libanon in das Land gelangt sein und auf eigene Faust gegen das Regime kämpfen.

Die international agierenden Mächte sind sich auch uneins über einen möglichen Machtwechsel in Damaskus. Die meisten Staaten der Vereinten Nationen wollen eine politische Lösung in einer Übergangsregierung aus Opposition und Vertretern des bisherigen Regimes - ohne Assad an der Spitze.

Lob vom Regime

Die USA und Großbritannien sollen ihm sogar Exil in der Schweiz angeboten und zugesagt haben, dass ihm für diesen Fall kein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof drohe. Die Vetomacht Russland, Assads wichtigster Verbündeter, widerspricht Forderungen nach einer Ablösung des Präsidenten und hat bisher jede UN-Resolution zum Scheitern gebracht.

An seinen Friedensplan glaubt derzeit kaum einer. Nur Assad scheint richtig zufrieden mit Annan. Es sei ein sehr guter Plan, sagt Assad in einem Interview, das die ARD am vergangenen Sonntag zeigte. Und Annan mache bisher "sehr gute Arbeit".