Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Rüstungsexporte nach Israel als vereinbar mit internationalem Recht verteidigt. „Alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel und in andere Länder unterliegen strengen Prüfverfahren, die strikter als internationale Regelungen sind“, sagte die deutsche Chefjuristin Julia Monar zu Beginn einer mehrtägigen Anhörung in Den Haag. Nicaragua hatte Deutschland mit einer Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor das Gericht gebracht. Das mittelamerikanische Land beschuldigt Deutschland, mit Rüstungsexporten die Genozid-Konvention zu verletzten, da das exportierte Material von Israel bei den Angriffen im Gazastreifen genutzt würde.