Syrien: Weniger Kämpfe, erhöhte Not

Eine UN-Geberkonferenz versucht, Milliarden für die leidende Bevölkerung im Bürgerkriegsland einzusammeln, ob die nötigen Summen zusammenkommen, ist jedoch ungewiss. Droht ein neuer Exodus?

Die Ankündigung aus Damaskus verwirrte vergangene Woche Freund und Feind: Syriens Gesundheitsminister versprach, 75 Tonnen Sauerstoff nach Libanon zu liefern, zur Versorgung von Covid-Patienten auf den Intensivstationen dort. Die nobel wirkende Geste zog Unmut nach sich: Während Libanon eigentlich selbst in der Lage ist, seine Hospitäler mit Sauerstoff auszustatten, ist er in Syrien rar, wie so vieles. Berichten zufolge ist er teils nur auf dem Schwarzmarkt zu bekommen - Schmugglerware aus Libanon.

Der Zeitung Arab Weekly verrieten libanesische Politiker, was hinter dem Angebot steht: Die Aktion solle das Ansehen Assads in Libanon stärken, die Schiitenmiliz Hisbollah, die für ihn in Syriens Bürgerkrieg die Leben vieler Anhänger geopfert hat, steht unter Rechtfertigungsdruck. Der von ihr nominierte Gesundheitsminister Libanons, Hamad Hassan, sprach dann auch in TV-Kameras, der Sauerstoff sei "ein persönliches Geschenk von Baschar al-Assad".

Politische Manöver wie dieses werden einige Abgesandte im Hinterkopf haben, wenn sie Montag und Dienstag virtuell zu einer Geberkonferenz für Syrien zusammenkommen. Bereits zum fünften Mal wollen die UN und die EU Mittel für die notleidende Bevölkerung im Land und die geflohenen Syrer im Ausland sowie deren Gastgeber einsammeln.

Der Bedarf ist immens. Insgesamt 24 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Koordinators Mark Lowcock in der Region auf Hilfe angewiesen, vier Millionen mehr als vor einem Jahr. Die Kampfhandlungen in Syrien sind zwar zurückgegangen, doch die Not der Bevölkerung nimmt zu: Neun von zehn Syrern leben heute unter der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte von ihnen leidet Hunger, weil Nahrungsmittel in Regimegebieten und in den von Aufständischen kontrollierten Regionen knapp sind. Die UN erhoffen sich Spenden in Höhe von zehn Milliarden Dollar.

Vor Bäckereien bilden sich lange Schlangen, oft warten die Kunden völlig vergeblich

Die Bundesregierung hat laut Sprecher Steffen Seibert bereits eine Milliarde Euro zugesagt, knapp 600 Millionen weniger als 2020. Dass die angestrebte Summe zusammenkommt, ist fraglich: Vor allem Großbritannien und die arabischen Golfstaaten hielten sich in der jüngeren Vergangenheit bei der humanitären Hilfe zurück, 2020 habe man von den damals angestrebten neun Milliarden nur 5,5 einsammeln können, sagt Lowcock. Er vergleicht die Lage mit 2014 - auch damals habe man Schwierigkeiten bei der Finanzierung gehabt. "Ein Jahr später, 2015, erlebten wir den großen Exodus der Syrer nach Europa", sagte er dem Tagesspiegel.

Dass heute nicht nur Schlangen vor Tankstellen und Verkaufsstellen von Gaskanistern herrschen, sondern die Menschen selbst vor Bäckereien stundenlang und oft vergeblich anstehen, dass Apotheken die Medikamente ausgehen und dass die syrische Zentralbank mit Regelmäßigkeit immer höhere Banknoten einführt, weil die Inflation nicht zu bremsen ist - all das liegt nach der Darstellung des Regimes und seiner Verbündeten vor allem an den Sanktionen des Westens. Die EU und die USA begannen bereits 2011, Strafen gegen das Regime zu verhängen, als es mit Gewalt gegen demonstrierende Bürger vorging. In den vergangenen Jahren kamen vor allem seitens der USA gezielte Sanktionen gegen regimenahe Geschäftsleute hinzu.

Doch selbst die regimenahe Zeitung al-Watan schrieb in diesen Tagen, dass vor allem die weitverbreitete Korruption, der Schmuggel und Schwarzmarkt sowie der Zusammenbruch der Wirtschaft im für Syrien traditionell wichtigen Bankenstandort Libanon die Haupttreiber von Inflation und Krise sind. Zu Not - und das steht natürlich nicht in dem Assads Schwager gehörenden Blatt - führt auch das Verhalten des Regimes: Bis heute kontrolliert Damaskus streng, wo Nothilfe geleistet werden kann, und verhindert, dass sie in Regionen gelangt, die von der Opposition kontrolliert werden.

Selbst zurückeroberte Gebiete werden bis heute teils für ihre Illoyalität bestraft. Im Land aktive internationale Akteure müssen ihre Mittel zu absurden Kursen in syrische Pfund tauschen und können dann nur bei ausgewählten Partnern Güter oder Leistung beziehen - die meist von regimenahen Geschäftsleuten kontrolliert werden.

Auf diese Art profitiert das Regime selbst von Nothilfe, über Unterstützung für den Wiederaufbau wird bei der Geberkonferenz erst gar nicht gesprochen. Diese hatte die EU wie viele andere internationale Akteure an einen glaubhaften politischen Prozess im Lande geknüpft. Doch bei den UN-geführten Gesprächen in Genf, bei denen Vertreter von Opposition, Zivilgesellschaft und Regime eine neue Verfassung ausarbeiten sollten, blockiert Damaskus jeden Fortschritt. Und die Führung leistet sich trotz der Not im eigenen Land weiter Feldzüge und politische Manöver, die diese unterstützen sollen - wie jüngst die Sauerstoffspende ans Nachbarland.