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UN:Ein Riese mit globaler Agenda

Wie China den Rückzug der Amerikaner aus der Weltpolitik nutzt und seinen Einfluss bei den Vereinten Nationen ausbaut.

Von Lea Deuber, Oliver Meiler und Christian Zaschke, Peking/Rom/New York

Es war ein Dreikampf von China, EU und USA, er fand in Rom statt, und das Ergebnis hätte eindeutiger kaum sein können. In den Korridoren des klotzigen Palazzo am Circus Maximus war so heftig gezerrt und gerungen worden wie wohl noch nie in der Geschichte der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, kurz FAO. Von Stimmenkauf war später die Rede, von diplomatischen Drohgebärden.

Das Ergebnis: Vor einer Woche hat der chinesische Biologe Qu Dongyu die Wahl zum neuen Generaldirektor der UN-Organisation mit Sitz in Rom dermaßen deutlich gewonnen - im ersten Durchgang, mit 108 von 194 Stimmen -, dass man in Diplomatenkreisen von einer krachenden Niederlage für die EU und die USA spricht.

Der oberste Posten bei der multilateralen Behörde mit ihren weltweit rund 11 500 Mitarbeitern war Peking überaus wichtig. Der 55-jährige Qu, in seiner Heimat bisher Vizeminister für Landwirtschaft, sprach nach seiner Wahl von einem "großen Tag". Es sei an der Zeit, die FAO zu reformieren, sagte er. "Konkret" müsse sie werden bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt, der 821 Millionen Menschen treffe, und beim Einsatz neuer Technologien. Er selbst werde unparteiisch agieren und allen Mitgliedsländern dienen. Ob er das tatsächlich beabsichtigt, wird nun in Rom ebenso hinter verschlossenen Türen diskutiert wie am UN-Hauptsitz in New York. Zudem kursiert die Frage: Wie konnte China diese Abstimmung so deutlich gewinnen?

Die Europäische Union hatte die Französin Catherine Geslain-Lanéelle ins Rennen geschickt, sie erhielt 71 Stimmen. Die USA hatten den früheren georgischen Agrarminister Davit Kirvalidze unterstützt. Dass er lediglich zwölf Stimmen erhielt, gilt vor allem als Zeichen an die Amerikaner.

Diplomaten sprechen von einer krachenden Niederlage für die EU und die USA

Qu wird Nachfolger des Brasilianers José Graziano da Silva, der bei vielen Mitarbeitern der FAO, wie zu hören ist, äußerst unbeliebt war. Das mag zum einen daran gelegen haben, dass er ein rigides Sparprogramm umsetzte. Das lag zum anderen aber wohl auch daran, dass er die Behörde mit einem Wust an Bürokratie überzog. Was Qu angeht, herrscht unter den Mitarbeitern dem Vernehmen nach wenig Hoffnung auf Besserung.

Der frisch gekürte chinesische Biologe Qu Dongyu nimmt Glückwünsche zu seinem überraschend klaren Sieg entgegen.

(Foto: Riccardo Antimiani/AP)

Die Chinesen, so hört man nun aus diplomatischen Kreisen, hätten alle Tricks angewandt, um ihren Mann durchzubringen. Kamerun sollen Schulden in Höhe von 62 Millionen Euro erlassen worden sein. Den Brasilianern und Uruguayern soll mit einer Exportsperre in die Volksrepublik gedroht worden sein. Mag sein, dass diese hinter vorgehaltener Hand erhobenen Vorwürfe auch Teil des Wundenleckens nach der Niederlage der Europäer und der Amerikaner sind. Unzweifelhaft ist, dass China seit Längerem mit vielerlei Mitteln daran arbeitet, seinen Einfluss bei den UN auszubauen.

Seit Jahren investiert Peking systematisch in die UN, erhöht das Budget, schickt mehr Personal

Diese Bemühungen gibt es nicht erst, seit Donald Trump Präsident der USA wurde. Es kommt China jedoch zupass, dass die USA sich unter Trump zunehmend aus den internationalen Institutionen zurückziehen. China stößt in das entstandene Vakuum vor. Seit einiger Zeit dämmert das auch Trumps Regierung. Sicherheitsberater John Bolton steht mittlerweile an der Spitze einer Kampagne, die den wachsenden Einfluss Chinas eindämmen will. Das ist insofern eine interessante Volte, als es vor allem Bolton war, der sich dafür einsetzte, das Engagement der USA bei den UN zu verringern, und das, obwohl er unter Präsident George W. Bush einst selbst US-Botschafter bei den Vereinten Nationen war.

China war in den meisten internationalen Organisationen lange unterrepräsentiert. Das zu ändern, zählte seit geraumer Zeit zu den Zielen der Staatsspitze, aber erst unter Präsident Xi haben sich Intensität und Tempo diesbezüglich deutlich gesteigert. Er betreibt eine aggressivere Außenpolitik als seine Vorgänger, was dazu führt, dass China in den vergangenen Jahren seinen Einfluss weltweit ausgebaut hat, besonders durch das Investitionsprojekt "Neue Seidenstraße". Chinesische Offizielle betonen, die vielen vergebenen Kredite und die massiven Investitionen entlang der traditionellen Handelswege hätten nichts mit Geopolitik zu tun. Das geschehe zum Wohle der Weltgemeinschaft. Daran bestehen bei Teilen der europäischen und amerikanischen Strategen Zweifel. In weiten Teilen der UN ist das Projekt hingegen hoch angesehen. Selbst deren Generalsekretär António Guterres meint, es könne helfen, den Hunger auf der Welt zu lindern.

In den vergangenen Jahren hat Xi das Budget für seinen außenpolitischen Kurs mehr als verdoppelt. Die Vereinten Nationen sind dabei ein exzellentes Beispiel für Chinas Ambitionen. Seit Jahren investiert China systematisch in die UN, erhöht sein Budget, schickt mehr und mehr Personal. China stellt inzwischen die meisten Truppen für friedenserhaltende Missionen unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats. Mit einem Anteil von etwa zehn Prozent am Budget ist es hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der Missionen und des Gesamtbudgets der UN. Damit verstärkt es seinen Einfluss auf den Verwaltungs- und Haushaltsausschuss, der wiederum das Budget des Menschenrechts-Ausschusses kontrolliert.

Am Tag der Wahl des neuen Generaldirektors: Zwei Delegierte sitzen im Hauptquartier der FAO in Rom.

(Foto: Riccardo Antimiani/AP)

Zudem hat China sich konsequent um UN-Organisationen gekümmert, die von den Europäern als zweitrangig angesehen wurden. Etwa um die Hauptabteilung für Wirtschafts- und Sozialfragen (UNDESA), die fest in Chinas Hand ist, und ihre Bedeutung beständig ausbaut. In New York heißt es, dass die Chinesen so vorgehen, um schließlich auch im Zentrum der UN gestalten und entscheiden zu können.

2015 stellte Xi der UN-Generalversammlung seine Vision einer internationalen Zusammenarbeit vor. Er sprach dabei von "Win-Win-Kooperationen", von "Konnektivitäten von Mensch zu Mensch" und von der "Erschaffung einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit". Diese Formulierungen fanden bald Eingang ins Vokabular von UN-Resolutionen. Die USA versuchen zunehmend stärker, die Verwendung solcher Formulierungen in UN-Texten zu verhindern. Sie fürchten, dass China die Sprache der UN ändern wolle, und zwar in dem Sinne, dass sie mehr und mehr der Sprache der Kommunistischen Partei gleiche. Bereits 2017 erging an amerikanische Diplomaten die Anweisung, sich gegen Formulierungen zu wehren, die als Ausdruck chinesischer "soft power" verstanden werden könnten.

Xis Regime will sich nicht länger für Verstöße gegen die Menschenrechte kritisieren lassen

Eines der Hauptziele Chinas in den Vereinten Nationen ist, als Kernprinzip den absoluten Respekt vor der Souveränität eines jeden Staates zu verankern. Dieser solle auch über der Achtung der Menschenrechte stehen. Und: Statt politischer und bürgerlicher Rechte sollen wirtschaftliche und soziale Rechte des Individuums gestärkt werden. Diese Prinzipien sollen Leitlinie für die UN-Institutionen werden.

Das würde in letzter Konsequenz eine neue Definition von Menschenrechten bedeuten. China will sich nicht länger für seine zweifelhafte Bilanz in diesem Bereich kritisieren lassen. Dafür, dass in Westchina eine Million Uiguren in Umerziehungslager gesteckt wurden; für den Umgang mit Tibet, mit Dissidenten und Andersdenkenden; für die Zensur; für die fast lückenlose Überwachung der Bevölkerung.

Viele Staaten, manche davon selbst mit zweifelhafter Menschenrechtsbilanz, versammeln sich in den UN nur zu gerne hinter dem neuen Riesen. Gerade in afrikanischen Ländern investiert China viel und erwartet im Gegenzug nicht nur Zugriff auf Rohstoffe, sondern auch Gefolgschaft. Die USA haben dem lange untätig zugesehen. Erst im Dezember 2018 ging Sicherheitsberater John Bolton zumindest verbal in die Offensive. Er sagte: "China nutzt Schmiergelder, undurchsichtige Arrangements und den strategischen Einsatz von Schulden, um sich afrikanische Staaten gefügig zu machen." Das Ziel Chinas, sagte Bolton, sei "globale Dominanz".

Chinas Vize-Außenminister Le Yucheng antwortet auf derartige Kritik, dass China keine Beschuldigungen akzeptieren werde, die nur aus wenigen Ländern kämen, die voreingenommen seien. Er sagt: "Kein Land soll die Definition von Demokratie und Menschenrechten diktieren dürfen."

© SZ vom 01.07.2019

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