UN-AusschussSchutz für afghanische Familie

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Ein früherer afghanischer Richter und seine Familie haben eine einstweilige Schutz-Anordnung des UN-Menschenrechtsausschusses gegen Deutschland erwirkt. Der Ausschuss habe die Bundesregierung aufgefordert, die Abschiebung der Familie aus Pakistan nach Afghanistan zu verhindern, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit. Deutschland müsse die sichere Unterbringung der Familie in Pakistan gewährleisten, stellte der Ausschuss den Angaben zufolge klar.

Die GFF und die Organisation Kabul Luftbrücke unterstützen die Familie in dem Verfahren. Der Mann war oberster Richter in Afghanistan und verurteilte zahlreiche Taliban-Mitglieder, die ihm mit dem Tod drohen. Er erhielt vor Jahren eine Aufnahmezusage für Deutschland über die sogenannte Überbrückungsliste, die die Bundesregierung als nicht mehr rechtsverbindlich ansieht. Darum erhielten er und seine Familie keine Visa. Sein Fall beschäftigte bereits das Bundesverfassungsgericht. Dort hatte der Mann keinen Erfolg. Im Dezember klagte er auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

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