Politik bedeutet immer auch, Geschichten erzählen zu können, und eine dieser Geschichten geht so: Dass Deutschland sich so schwertut mit dem Ausbau seiner Infrastruktur, daran seien auch die Umweltverbände schuld, die gegen jede noch so kluge Planung vor Gericht ziehen. Sie seien es, so lautet die Botschaft, die den Straßenausbau mühsam und die Bahnprojekte kompliziert machten. Aber weil Politik nicht nur Geschichten erzählen kann, sondern auch Gesetze erlassen, hat der Koalitionsausschuss im Dezember beschlossen, das Klagerecht der Verbände deutlich einzuschränken.
InfrastrukturSchneller bauen ohne Kläger?
Lesezeit: 4 Min.
Die Koalition will die Klagerechte der Umweltverbände stutzen, damit Verkehrsprojekte vorankommen. Doch der rechtliche Spielraum für eine Reform ist gering – und ihr Nutzen fraglich.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
