Die Europäische Union hat sich offiziell verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Einen Tag vor dem virtuellen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden für diesen Donnerstag eingeladen hat, einigten sich Vertreter des Europaparlaments mit den 27 Mitgliedsstaaten darauf, mit dem neuen Klimagesetz das bisherige Ziel von minus 40 Prozent deutlich zu verschärfen. Damit will die EU auf die globale Klimakrise reagieren und das Versprechen einlösen, Europa 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Ziele des Europäischen Grünen Deals werden damit rechtlich bindend.
Nach 14 Stunden Verhandlungen, in denen er die EU-Kommission vertreten hatte, verkündete Frans Timmermans am Mittwochmorgen den Durchbruch und schrieb auf Twitter: "Dies ist ein guter Tag für unsere Menschen und unseren Planeten." Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von "einem Versprechen an unsere Kinder und Enkel". Sie nimmt wie Chinas Präsident Xi Jinping, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Bidens Klimagipfel teilnehmen, mit der die neue US-Regierung unterstreichen will, dass sie in der Klimapolitik wieder eine globale Führungsrolle anstrebt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte das EU-Klimagesetz "mehr als nur richtungweisend", da es den Klimaschutz unumkehrbar mache. In Deutschland müsse der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und der Kohleausstieg schneller kommen als bisher geplant. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Wir können mit Investitionen in Innovationen und neue saubere Technologien Arbeitsplätze sichern und neue schaffen."
Unzufrieden sind Umweltverbände und die Grünen. Der Europaabgeordnete Sven Giegold klagte, dass mit einem "Rechentrick" das Klimaziel geschrumpft worden sei. Das EU-Parlament hatte bis 2030 eine Senkung von 60 Prozent im Vergleich zu 1990 verlangt, konnte sich aber nicht gegen die Regierungen durchsetzen. Kritiker bemängeln, dass die erstmalige Einbeziehung von Wäldern, Pflanzen und Böden, den sogenannten Senken, das Einsparziel abschwäche. Die tatsächliche Reduktion liegt nach Ansicht der Grünen nur bei 52,8 Prozent. Wirtschaftsvertreter warnten dagegen vor einer Überlastung. "Mit dem neuen Ziel wird die EU die Speerspitze der Klimaanstrengungen unter den Industrienationen", teilte der Verband der Chemischen Industrie mit und mahnte eine faire Lastenteilung an.
Am Mittwoch präsentierte die EU-Kommission zudem mehrere Gesetzesvorschläge, um klimafreundliches Investieren zu vereinfachen. So müssen Anlage- und Versicherungsberater Kunden demnächst nicht nur nach ihrer Risikobereitschaft fragen, sondern auch danach, wie wichtig ihnen die Ökobilanz der Investments ist. Außerdem werden viel mehr Unternehmen als bisher regelmäßig über Nachhaltigkeitsthemen berichten müssen - fast 50000 europäische Firmen anstelle von 11000. Die Angaben zu Umwelt und Sozialem müssen auch deutlich detaillierter sein.