Umweltpolitik: Union kritisiert Klimaplan

Wirtschaftspolitiker der Unionsparteien fürchten "massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit" des Klimaschutzplans der Regierung. Dabei hatte das Wirtschaftsministerium den Entwurf schon abgeschwächt.

Führende Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion stellen sich gegen den geplanten "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung. In der bisherigen Form könnten sie diesen "keinesfalls mittragen", heißt es in einem Brief von vier stellvertretenden Fraktionschefs an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Wir fürchten massive Auswirkungen auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland." Seit Monaten arbeitet das Umweltministerium an dem Plan, er hätte längst das Kabinett passieren sollen. Zuletzt hatte das Wirtschaftsministerium den Entwurf noch abgeschwächt. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf ihren Unionskollegen vor, diese seien "noch nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen".